Koalitionsausschuss: Union und SPD einigen sich bei Mietpreisbremse

Union und SPD haben ihren Streit über Details der Mietpreisbremse bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt beigelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr, soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden mit einigen Ausnahmen wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Die Spitzenrunde hatte gut vier Stunden getagt.

Ausgenommen werden aber Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen. Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern. Es wird nicht am Grundsatz gerüttelt werden, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter.

Koalitionsausschuss debattiert über Mindestlohn und Energiewende

Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern. Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. In den Beratungen im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.

Daneben ging es beim Koalitionsgipfel auch um die Regeln zum Mindestlohn. Diese sollen bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Besonders geht es dabei um die Pflicht für Arbeitgeber, Arbeitszeiten zu dokumentieren.

Beim zentralen schwarz-roten Energiewende-Projekt, dem Bau neuer Stromtrassen, gab es keine Einigung. Der Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um die geplanten beiden großen „Stromautobahnen“ nach Bayern soll nun spätestens bis zur Sommerpause des Parlaments geklärt werden. (dpa)