Koalitionsbruch: Carstensen will SPD-Minister entlassen

Die Entlassung der vier SPD-Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) steht offenbar unmittelbar bevor, wie es in Koalitionskreisen heißt. Carstensen zieht damit eine weitere Konsequenz aus dem Scheitern der Großen Koalition.

Im Einzelnen handelt es sich um Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht). Ihre Entlassung solle am Dienstag wirksam werden, hieß es.

Am Montagvormittag war die Abstimmung über die Selbstauflösung des Parlaments in Kiel wie erwartet am Widerstand der SPD gescheitert. Wenige Minuten später stellte Carstensen formell die Vertrauensfrage. Ob sie ihm vertrauen, darüber stimmen die Parlamentarier am Donnerstag ab.

Es ist zu erwarten, dass nur die CDU ihn stützt, womit er die Vertrauensabstimmung kalkuliert verlieren würde.

Einen Rücktritt hatte Carstensen bislang stets ausgeschlossen, sodass er den verfrühten Urnengang nur noch mit diesem verfassungsrechtlich umstrittenen Weg erzwingen kann. Die SPD hatte ihn zur Demission gedrängt. Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, kann er den Landtag binnen zehn Tagen auflösen und dessen Neuwahl wie geplant parallel zur Bundestagswahl ansetzen.

"Der Ausgang der Abstimmung lässt mir keine andere Wahl", betonte er in einer kurzen Erklärung im Plenum.

ZEIT ONLINE, dpa