Politik: Koalitionskrach um Bundeswehr: Verteidigungsminister und Grüne werfen sich gegenseitig falsch Zahlen vor

In der rot-grünen Koalition herrscht Streit über die Finanzierbarkeit des Bundeswehr-Reformkonzepts von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erwägt nach Informationen des Tagesspiegel, die Zweifel seiner Partei an Scharpings Finanzplanung am Mittwoch im Kabinett zu Protokoll zu geben. Scharping seinerseits warf den Grünen in scharfem Ton vor, sie operierten mit falschen Zahlen.

Führende Grünen-Politiker haben Scharping ihre Bedenken vorgetragen. Sie wollen das Thema am Dienstag abend beim Koalitionstreffen zur Bundeswehr-Reform wieder ansprechen. In Grünen-Kreisen hieß es, die Grünen-Minister mit Fischer an der Spitze wollten gegebenenfalls im Kabinett auf diese Zweifel hinweisen. Die Wehr- und Finanzexperten der Grünen befürchten, dass Scharping seine Zusage nicht erfüllen kann, die Eckdaten der Finanzplanung einzuhalten. Darin ist vorgesehen, dass der Wehretat bis 2003 von heute 47,3 auf 45,7 Milliarden Mark sinken und erst danach wieder steigen soll. Aufgrund eines Vergleichs von Scharpings Konzept mit dem der Weizsäcker-Kommission rechnen die Grünen für den Wehretat 2002 mit einem Mehrbedarf von 4,5 bis 7,5 Milliarden Mark und mit ähnlich hohen zusätzlichen Forderungen in den Folgejahren. Ein Grund liege darin, dass Scharping bei einer Reduzierung des Armeeumfangs von 340 000 auf 277 000 Mann kaum bei den Personalkosten sparen könne.

Zweifel an der Finanzierbarkeit der Reform äußerte im "Handelsblatt" auch der SPD-Haushaltsexperte Volker Kröning. Kröning, der in seiner Fraktion für den Wehretat zuständig ist, forderte zugleich, statt bislang geplanter 75 Airbus-Großraumtransporter nur 40 Maschinen anzuschaffen. Dies reiche aus, um die veraltete Transall zu ersetzen. Im Haus von Finanzminister Hans Eichel (SPD) gibt es nach Tagesspiegel-Informationen ebenfalls Skepsis, ob Scharpings Reform finanzierbar ist. Dort heißt es aber, der Verteidigungsminister habe Haushaltsdisziplin zugesagt. Alles andere sei sein Problem.

Scharping warf den Grünen in der "Bild-Zeitung vor, ihre Zahlen seien falsch. "Sie stimmen jedenfalls vorne und hinten nicht", sagte der Minister. Der Umbau der Bundeswehr werde "viel Geld freisetzen". Hinzu kämen Einsparungen durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. "Diese Ergebnisse werden ebenfalls für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung genutzt", sagte Scharping. In dieser Frage habe sich auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) klar und unmissverständlich geäußert. "Ich rate jedem Mitglied der Regierungskoalition, sich nicht gegen das Wort des Kanzlers zu stellen", warnte der Verteidigungsminister.