Koalitionstreffen: Erbschaftsteuer bleibt

Berlin - Auf eine Reform der Pflegeversicherung haben sich die Spitzen von Union und SPD am späten Montagabend ebenfalls geeinigt. Für die strittige Finanzierung des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung erwartet die SPD nun einen Vorschlag der Union. Zugleich soll Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Steuerschätzung im Mai klärende Gespräche mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) führen. Gestritten wird weiter um die Einführung von Mindestlöhnen.

Von der Leyen, die an der Koalitionsrunde im Kanzleramt nicht teilnahm, bekräftigte ihre Forderung, die Kinderbetreuung mit Steuermitteln auszubauen. Für dieses wichtige Thema dürfe man - anders als die SPD das will - kein Geld von den Familien nehmen, "das ist ganz entscheidend", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Ein Teil der steigenden Steuereinnahmen müsse selbstverständlich in die Konsolidierung des Staatshaushaltes gehen. Daneben sei aber "das Thema Kinderbetreuung (...) ganz wichtig".

Heil zu Mindestlohn: "Wir kriegen das hin"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte die Verständigung auf die Reform der Erbschaftsteuer. "Es musste Klarheit geschaffen werden", sagte er im RBB-Inforadio zu Forderungen aus der Union nach Abschaffung der Erbschaftsteuer. "Oma ihr klein Häuschen wird nicht stärker besteuert, auch Betriebsübergänge sollen nicht schwieriger gemacht werden." Bei großen Vermögen sei eine Erbschaftsteuer aber notwendig, damit andere, "die nicht so dick erben, zumindest durch die öffentliche Hand gute Bildungschancen (...) mitbekommen können".

Zum Thema Krippenbetreuung sagte Heil, es sei bei dem Treffen der Koalitionsspitzen festgelegt worden, dass die Frage der Finanzierung nicht allein zwischen von der Leyen und Finanzminister Steinbrück geklärt werden könne, "sondern dass das im Koalitionsausschuss geklärt werden muss". Er gehe davon aus, dass das bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses der Fall sein werde.

Beim Thema Mindestlohn wird die Union nach Ansicht des Generalsekretärs nicht die Augen davor verschließen können, "dass immer mehr Menschen in unserem Land hart und Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben können". Er sei sich sicher: "Wir kriegen das hin." Nach Angaben von Kurt Beck soll bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses im Mai über den Mindestlohn erneut gesprochen werden.

Erbschaftsteuer wichtige Einnahmequelle

Nach dem rund vierstündigen Treffen hatte CSU-Chef Edmund Stoiber klar gestellt, dass die Reform der Erbschaftsteuer entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden soll. Die Länder könnten auf diese Einnahmequelle nicht verzichten. Würde die Erbschaftsteuer wegfallen, bedeute dies Mindereinnahmen von rund 4,2 Milliarden Euro. Der Erhalt der Erbschaftsteuer ist nach Stoibers Worten aber auch deshalb unverzichtbar, weil es nicht sein könne, dass in Deutschland Einkommen aus Arbeit besteuert werde, Einnahmen aus Nicht-Arbeit und Vererbungen hingegen nicht.

In der Frage des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung unterstrichen SPD-Chef Kurt Beck und Stoiber, dass man im Ziel völlig einig sei, das Angebot zu erweitern. Stoiber sagte, die Union suche nach Wegen, "die Wahlfreiheit auch derjenigen Familien zu sichern, die kein Betreuungsangebot in Anspruch nehmen". Unionsintern wird dabei über zusätzliche finanzielle Ausgleichszahlungen nachgedacht, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause selbst betreuen.

(tso/dpa)