Koalitionsverhandlungen: Bundesbank soll über andere Banken wachen

Vier Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen ziehen die Spitzen von CDU, CSU und FDP an diesem Donnerstag eine erste Zwischenbilanz. Schon am Mittwochabend hatten die Unterhändler in einem wichtigen Punkt einen Konsens erzielt: Für die Bankenaufsicht in Deutschland soll künftig  federführend die Bundesbank zuständig sein. Dies teilten Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen mit. Bisher teilte die Bundesbank sich diese Aufgaben mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Offen ist noch, ob auch die Versicherungsaufsicht, für die derzeit ebenfalls die BaFin zuständig ist, an die Bundesbank übergehen soll.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau sind sich die Familienpolitiker der künftigen Koalitionspartner überdies darüber einig, die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer auf 8004 Euro von bisher 6024 Euro anzuheben. Zudem bestehe grundsätzlich Konsens darüber, in diesem Zusammenhang auch das Kindergeld erneut zu erhöhen, da viele Familien von einer Anhebung des Freibetrags nicht profitieren würden. "Wir brauchen in der Familienpolitik einen ganzheitlichen Ansatz", sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer der Zeitung. Kindergeldbezieher dürften bei der geplanten Entlastung der Familien nicht leer ausgehen.

Die Anhebung der Freibeträge würde drei Milliarden Euro kosten, hieß es. Eine Erhöhung des Kindergeldes um einheitlich 35 Euro würde weitere 7,5 Milliarden verschlingen. Am Rande des Treffens der Arbeitsgruppe Finanzen wurden deshalb starke Zweifel geäußert, dass beide Maßnahmen bezahlbar sein werden.

Über konkrete Steuersenkungen wurde noch nicht entschieden. Gleichwohl zeichnet sich ab, dass Unternehmen bereits 2010 mit einer Entlastung um einen einstelligen Milliardenbetrag rechnen können. Dafür hätten die Spitzen der geplanten Koalition in der ersten Verhandlungsrunde am Montag geworben, heißt es in einem Bericht des Handelsblatts. "Wir wollen Steuererleichterungen, vor allem die substanzbesteuernden Elemente müssen weg", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs dem Blatt.

Grundsätzlich drücken die Parteien aufs Tempo – bereits Ende kommender Woche könnte der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag weitgehend stehen, dann könnte die CDU-Chefin Angela Merkel bereits am 28. Oktober zur Kanzlerin wiedergewählt werden. Die Verhandlungen stehen aber unter dem Druck großer Finanzprobleme. Bei den gesetzlichen Krankenkassen fehlen für 2010 knapp 7,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Milliardenlöcher machen die von der FDP versprochenen Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro sehr unwahrscheinlich.

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wollen am Donnerstag beim zweiten Treffen in der großen Koalitionsrunde in der Berliner NRW-Landesvertretung die bereits erzielten Ergebnisse und die kritischen Punkte analysieren. "Jetzt gehen wir in der großen Koalitionsrunde an die inhaltliche Sacharbeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Deutschen Presse-Agentur dpa. In den Arbeitsgruppen wurden zunächst unstrittige Themen behandelt. Die Steuerreform und die Gesundheitspolitik, der Umbau von Hartz IV und die Abschaffung der Online-Durchsuchungen sind hingegen noch große Hürden.

Streit gibt es bei der Außen- und Sicherheitspolitik, die Arbeitsgruppe hierzu tagt am Donnerstag erstmals. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer warf der Union vor, bereits vorher einseitig Positionen festgelegt zu haben. "So kann man nicht miteinander umgehen", sagte Hoyer der Financial Times Deutschland. Er bezog sich damit auf ein Gespräch des CDU-Politikers Andreas Schockenhoff mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Darin hatte Schockenhoff gesagt, bis auf die Wehrpflicht gebe es wenig Konfliktpotenzial zwischen Union und FDP in diesem Bereich.

In den Gesprächen dieser "AG" dürfte besonders die Wehrpflicht für Zündstoff sorgen, die FDP will sie abschaffen. Schockenhoff betonte aber: "Für die Union ist die Wehrpflicht unverzichtbar." Länder wie Spanien und Frankreich, die den Grundwehrdienst abgeschafft haben, hätten große Probleme, qualifizierte Nachwuchskräfte zu bekommen.

Beim Thema Datenschutz forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer mehr IT-Sicherheit. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis in unsere Welt zu übertragen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters