Koalitionsverhandlungen: Höhere Steuern "ziemlich klar"

Berlin - «Dass eine Mehrwertsteuererhöhung kommt, ist ziemlich klar", erklärten Verhandlungskreise am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen. Offen ist nach Angaben der Union nur noch der Zeitpunkt. SPD-Unterhändler widersprachen am Mittwoch dieser Darstellung und verwiesen darauf, dass in der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen überhaupt nicht über die Mehrwertsteuer gesprochen worden sei. «Es gibt keine Einigung.»

Umstritten ist inzwischen auch wieder der Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2007. Die Union beziffert diesen nun auf 43 Milliarden Euro statt einer bisherigen Lücke von 35 Milliarden. Weiterhin einig sind sich Union und SPD darin, bis 2008 eine umfassende Reform zur Besteuerung von Unternehmen umzusetzen. Dieser Konsens hatte bereits zu Wochenbeginn bestanden. Offen ist dagegen, ob sich damit auch die von SPD und Union auf dem «Job-Gipfel» im März zugesagte Steuerentlastung für Unternehmen um ein Jahr verzögert.

Eine endgültige Entscheidung über die Instrumente zur Sanierung der Staatskassen und damit über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung wird erst zum Ende der Koalitionsverhandlungen erwartet. Am 12. November soll der Koalitionsvertrag stehen. Bis dann sollen Vereinbarungen aller Arbeitsgruppen abgeglichen und ihre Finanzierbarkeit ermittelt werden. Alle Ressorts streben bisher Reformprojekte an, die zu Ausgabenerhöhungen beim Bund führen würden.

«Es wird zu Steuererhöhungen kommen», sagte ein hochrangiges Unionsmitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen. Ohne Steuererhöhungen seien die Milliardenlücken in den Haushalten nicht zu schließen, hieß es. Darin seien sich die Unterhändler einig. Eine Option sei die Mehrwertsteuererhöhung. Über eine mehrstufige Anhebung auf bis zu 20 Prozent spreche derzeit aber niemand mehr, hieß es.

Die SPD lehnt bisher eine Anhebung unter Hinweis auf die schwache Konjunktur ab. Die Union hatte für Anfang 2006 eine Erhöhung auf 18 Prozent geplant, um vor allem die Lohnnebenkosten zu senken. Zuletzt mehrten sich Stimmen, mit Mehreinnahmen auch die Staatskassen zu sanieren. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt führt zu Mehreinnahmen von rund acht Milliarden Euro - etwa je zur Hälfte für Bund und Länder.

Wie es nach Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen weiter hieß, soll die Lücke im Bundeshaushalt je zur Hälfte über höhere Einnahmen und über Ausgabenkürzungen geschlossen werden. Der künftige Unions- Fraktionschef Volker Kauder und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) bekräftigten, dass zunächst das Einsparvolumen ausgelotet werden müsse. Nach dem Umfang der Ausgabenkürzungen richteten sich dann mögliche Einnahmeverbesserungen und Steuererhöhungen.

Um bestimmte Vorhaben einer großen Koalition zu finanzieren, vergrößert sich der Konsolidierungsbedarf nach Meinung der Union um weitere 8 Milliarden auf 43 Milliarden Euro. Die bisher genannte Lücke von 35 Milliarden basiere zudem auf optimistischen Annahmen für das kommende Jahr wie einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent und einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um 200.000, hieß es in der Union.

Auf «Verwunderung» stieß bei den Finanzexperten der Beschluss der Arbeitsgruppe Wirtschaft, die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Damit soll die Finanzierung von Investitionen erleichtert werden. In den Staatskassen würde dies aber zunächst zu Milliarden-Mindereinnahmen führen.

Zur Unternehmensteuer sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, bisher stehe nur fest, dass zum 1. Januar 2008 eine grundlegende Unternehmensteuerreform «und international wettbewerbsfähige Steuersätze realisiert» werden sollen. Angestrebt werde eine weitgehende Rechts- und Finanzierungsneutralität. Keine Verständigung habe es hingegen in der Frage gegeben, ob die Ergebnisse des «Job- Gipfels» vom Frühjahr im ersten Schritt zum 1. Januar 2007 umgesetzt oder in die Unternehmensteuerreform eingebettet werden sollen.

Im März hatten Union und SPD beschlossen, die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken, die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer auszuweiten und fortgeführten Unternehmen nach zehn Jahren die Erbschaftsteuer zu erlassen. (tso/dpa)