Koalitionsverhandlungen: Schäuble soll Finanzminister werden

Union und FDP stehen nach einer endgültigen Reform-Einigung bei Gesundheit und der Besetzung des Finanzressorts mit Wolfgang Schäuble (CDU) kurz vor dem Ziel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben in den Koalitionsverhandlungen eine Grundsatzeinigung erzielt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag aus Kreisen der Koalitionspartner.

Schwarz-Gelb plant, eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Angriff zu nehmen, die über einen größeren Steuerzuschuss ab 2011 zu mehr Gerechtigkeit führen soll. Bei der Besetzung des Ministerpostens mit Schäuble gelang vor allem Merkel eine erste Überraschung. Allgemein war damit gerechnet worden, dass Schäuble Innenminister bleibt.

Bis zum Mittag war nach den dpa-Informationen auch die übrige Besetzung der Ressorts weitgehend abgeschlossen. So soll es weitere Überraschungen geben, verlautete aus der Koalition. Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll nach Informationen aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsrunde Verteidigungsminister werden. Der Jurist und Shooting-Star in der deutschen Politik war zunächst auch als neuer Innenminister im Gespräch. Nachfolger Schäubles im Innenministerium könnte nun Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) werden.

Neuer Verkehrsminister soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer werden, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Er war schon länger für einen Ministerposten im Gespräch. Agrarministerin Ilse Aigner soll auf ihrem Posten bleiben.

Das Thema Gesundheit galt während der 18-tägigen Verhandlungen als ein Haupthindernis für den Koalitionsvertrag, der bis zum Samstag stehen soll. Nun wollen die drei Parteien den zu Jahresbeginn gestarteten Gesundheitsfonds radikal umbauen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben. Die Verhandlungsführer für Gesundheit - Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) - sowie die CSU-Politikerin Barbara Stamm verteidigten am Freitag die Pläne der Koalition. Von der Leyen sprach von einem „ausgesprochen guten Ergebnis“.

Das künftige neue Ausgleichssystem, das wahrscheinlich 2011 umgesetzt wird, werde gerechter, sagte von der Leyen. Die Kassen werden nach Darstellung der Politiker einen einkommensunabhängigen Beitrag erheben können. Weil ihn aber wohl nicht alle Bürger bezahlen können, ist ein Solidarausgleich über Steuergelder geplant. Der Arbeitgeberbeitrag soll bleiben. Er wird aber zur Entlastung der Unternehmen gedeckelt. Das neue System soll schon bald von einer Regierungskommission im Detail entwickelt werden.

Im kommenden Jahr drohen vielen der 50 Millionen Kassenmitgliedern Zusatzbeiträge. Krisenbedingte Einnahmeausfälle sollen zwar aus Steuermitteln beglichen werden. Rund drei Milliarden Euro müssen die Versicherten demnach selbst aufbringen. Der Zusatzbeitrag bleibt auf maximal ein Prozent beschränkt.

Die große Koalitionsrunde kommt am Nachmittag um 15 Uhr zusammen, um den Text des Koalitionsvertrages abschließend zu beraten. Bei dem Thema Steuern geht es vor allem darum, eine Abfolge der geplanten Steuersenkungen festzulegen. Mit einer endgültigen Einigung wurde noch in der Nacht auf Samstag gerechnet. Am Samstagvormittag wollen die drei Parteivorsitzenden den Vertrag vorstellen. (smz/dpa/AFP)