Koalitionsvertrag: Schwarz-Grün in Hamburg fast perfekt

Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ist fast perfekt. Hamburgs Grüne (GAL) entschieden sich am Sonntag auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Nur wenige der 440 stimmberechtigten Grünen sprachen sich gegen den Vertrag aus oder enthielten sich. An diesem Montag muss noch ein kleiner Parteitag der CDU über das 65 Seiten starke Werk abstimmen, damit er politisch bindend werden kann.

Den bisherigen Planungen zufolge will sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am 7. Mai in der Bürgerschaft - dann mit den Stimmen seiner Partei und der Grünen - im Amt bestätigen lassen. Am Sonntag sagte Beust: "Ich freue mich, wenn jetzt Normalität einkehrt, wenn die Arbeit jetzt losgeht."

Die mit Spannung erwartete Mitgliederversammlung der Grünen verlief überraschend sachlich und emotionslos. Es gab zwar in der rund viereinhalbstündigen Debatte etliche Kritiker, die ein Bündnis mit dem früheren "Erzfeind" CDU strikt ablehnten. Gleichwohl zeichnete sich bereits am Nachmittag eine Zustimmung unter den fast 400 anwesenden Grünen ab. Einen Antrag auf Nachverhandlungen mit der CDU zu den Themen Schulreform, Studiengebühren, Kohlekraftwerk Moorburg und Volksentscheide lehnten die Grünen ab.

"Das ist ein Koalitionsvertrag und keine Ehe"

Grünen-Chefin Anja Hajduk hatte auf der Versammlung für eine "ehrliche Betrachtung" des Vertrags geworben: "Es stehen grüne Ziele da drin, es stehen aber auch Risiken da drin." Auch gebe es Dinge, "die wir nicht durchsetzen konnten". Die GAL-Fraktionsvorsitzende und designierte Schulsenatorin Christa Goetsch sagte: "Das ist ein Koalitionsvertrag, das ist ein Arbeitsprogramm. Das ist keine Heirat und das ist auch keine Hamburger Ehe." Die geplante Schulreform bezeichnete sie als wichtigen Einstieg in eine gerechteres Bildungssystem. Kritikern aus der Partei rief sie entgegen: "Wir geben unser Gewissen nicht an der Garderobe ab."

Die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke sagte, sie stimme dem Vertrag zu, auch weil bei einem GAL-Wahlergebnis von 9,6 Prozent nicht mehr drin sei. Die CDU hatte bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar zwar ihre absolute Mehrheit verloren, aber immer noch 42,6 Prozent erzielt.

Grünen müssen Elbvertiefung hinnehmen

Dass die Grünen die von ihnen abgelehnte neuerliche Elbvertiefung hinnehmen müssen, nannte Hajduk einen "schweren Kompromiss". Es seien jedoch wichtige Ausgleichsmaßnahmen wie eine mit 40 Millionen Euro ausgestattete Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation vereinbart worden, an der sich auch die Hafenwirtschaft beteilige. "Das hat es in Hamburg vorher noch nicht gegeben und ich bin mir nicht sicher, dass wir das mit der SPD hätten durchsetzen können."

Beim umstrittenen Thema Steinkohlekraftwerk Moorburg verteidigte Hajduk die Vereinbarung zur Fortsetzung des Genehmigungsverfahrens. "Dass das nach Recht und Gesetz geschehen muss, wird kein Mitglied der Grünen bestreiten", sagte die designierte Umweltsenatorin. Die Grünen hatten im Wahlkampf massiv gegen das von Vattenfall geplante Großkraftwerk Front gemacht. Grünen-Vize Jens Kerstan betonte, das Fehlen eines politischen Neins zum Kohlekraftwerk Moorburg im Koalitionsvertrag habe ausschließlich mit rechtlichen Gründen zu tun.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager aus Hamburg, betonte, die CDU habe erkannt, dass vieles, wofür die Grünen über Jahre gekämpft hätten, in der Gesellschaft inzwischen mehrheitsfähig sei. Vieles finde sich in dem Vertrag wieder. Sager fügte hinzu, die Grünen könnten die Frage, wie sie ihre Inhalte umsetzen wollten, nicht mehr "davon abhängig machen, wie es gerade der SPD geht, die im Zweifel mit jedem koalieren würde". Der designierte Justizsenator Till Steffen sagte: "Ich finde diese neue Situation schon gewöhnungsbedürftig." Gleichwohl plädierte er für den Vertrag. "Soweit man das zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen kann, kann man sich darauf einlassen." (kj/dpa)