Politik: Koch will mehr Macht für die Länder

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)hat sich für eine Neuordnung des Verhältnisses von Bund und Ländern ausgesprochen. Nach Angaben von Regierungssprecher Dirk Metz pocht Koch vor allem auf mehr finanzielle Eigenverantwortung der Länder. Die Föderalismusreform müsse den Ländern insgesamt mehr Selbstbestimmung einräumen. "Mitbestimmung im Bundesrat reicht nicht aus", heißt es in einem Papier aus Kochs Staatskanzlei.

In Einklang mit Forderungen anderer Ministerpräsidenten fordert Koch den Abbau von Mischfinanzierungen und eine Stärkung der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, etwa bei der Wissenschaftsförderung oder bei den Krankenhäusern. Das Recht zur Rahmengesetzgebung des Bundes im Hochschulrecht und in der Medienpolitik will Koch ganz streichen. Die Steuerautonomie der Länder solle gestärkt werden.

Unter anderem schlägt Koch vor, dass die Länder bei der Körperschaft- und Einkommensteuer ein Gestaltungsrecht erhalten, also den bundesweit vorgegebenen Tarif eigenständig nach oben oder unten zu verändern. Ein Stimmensplitting im Bundesrat, wie von SPD-Ministerpräsidenten vorgeschlagen, lehnt Koch dagegen ab. Dies würde parteipolitischen Einfluss in der Länderkammer noch vermehren.

afk