Politik: Können gemeinsame Anträge mit der PDS in den Landtag eingebracht werden?

Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU gibt es in der Frage, ob der einst von Manfred Stolpe erfundene "Brandenburger Weg" der parteiübergreifenden Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll, Meinungsverschiedenheiten. Während SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch jüngst dafür plädierte, den "Brandenburger Weg" und damit die "konstruktive Zusammenarbeit" mit der oppositionellen PDS fortzusetzen, betonte CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger gestern, es handele sich um eine bloße Floskel. Blechinger: Die SPD habe die Formel "Brandenburger Weg" in der Vergangenheit immer dann benutzt, wenn es ihr darum gegangen sei, die Opposition einzubinden. Tatsächlich habe sich die CDU während der Zeit der SPD-Alleinherrschaft aber auch schon vorher mit Anträgen praktisch nicht durchsetzen können. Blechinger weiter: "Gemeinsame Anträge der jetzigen Koalitionspartner SPD und CDU mit der PDS kann ich mir nicht vorstellen."

Selbst PDS-Fraktionschef Lothar Bisky konstatierte jüngst wieder einmal, dass der "Brandenburger Weg" zu Ende sei. Fritschs Äußerungen seien eine "Wählertäuschung". Die CDU-geprägte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU ziele auf einen grundsätzlichen Politikwechsel in Brandenburg. Vor diesem Hintergrund werde die PDS der SPD nicht "als Keule" gegen die CDU unter dem Begriff "Brandenburger Weg" zur Verfügung stehen. In der Koalitionsvereinbarung taucht der Begriff "Brandenburger Weg", den der CDU-Landeschef und jetzige Vize-Premier Jörg Schönbohm im Wahlkampf als "SPD-Einheitssoße" abgelehnt hatte, nicht mehr auf. Hingegen hatte Ministerpräsident Stolpe nach der 1995 gescheiterten Länderfusion den "Brandenburger Weg" ausdrücklich als Zukunftsmodell beschworen. Welche Konsequenzen die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und CDU hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der PDS im Landtag haben werden, ist nicht absehbar. In der Koalitionsvereinbarung wird ausdrücklich festgelegt, dass Anträge von den Koalitionspartnern "nur gemeinsam eingebracht" werden können. Auch in den Ausschüssen dürfen beide Partner nur gemeinsam auftreten.

Der Koalitionsvertrag enthält jedoch keine Aussage darüber, ob SPD und CDU auch gemeinsame Anträge mit der PDS einbringen können oder wie sie mit der PDS umzugehen haben. Fritsch hatte jüngst betont, dass die SPD im Umgang mit der PDS frei sei. Und weiter: "Wenn ein guter Vorschlag von der PDS kommt, warum sollen wir nicht darauf eingehen?" Fritsch räumte zwar ein, dass die SPD keine Anträge mit der PDS einbringen könne. Doch wollte er die Möglichkeit gemeinsamer Anträge von SPD und CDU mit der PDS nicht gänzlich ausschließen. Hingegen meinte Blechinger: Es wundere sie, dass Fritsch der PDS eine Fortsetzung des "Brandenburger Weges" anbiete. Dies sei mit der CDU nicht abgesprochen. Gemeinsame Anträge von SPD, CDU und PDS seien "schon von der Optik her" abzulehnen. Laut Blechinger wird es keine grundsätzliche Kursänderung der märkischen Union gegenüber der PDS geben. Man werde die Auseinandersetzung mit den SED-Nachfolgern zwar nicht mit dem "Knüppel der Vergangenheit", aber doch entschieden und konsequent führen. "Die Zielrichtung trennt uns."

Für Unwillen hatte bei der CDU auch Stolpes Bemerkung gesorgt, dass Brandenburg auf die Bezeichnung "kleine DDR" stolz sei. Blechinger bekräftigte gestern, dass sich die CDU davon ausdrücklich distanziere. Sie wisse nicht, wie Stolpe darauf gekommen sei, vielleicht habe er nur "die Leidensfähigkeit der CDU testen" wollen. Blechinger bekräftigte, dass die CDU eine politische Richtungsänderung erreichen wolle, nämlich "weg von der kleinen DDR und vom Geist des alten Systems". Die Koalition werde bald Farbe bekennen müssen - schwierige Haushaltsverhandlungen stehen an.

Michael Mara