Politik: Kohl ruft vor der UNO zu globaler Initiative für Klimaschutz auf

Eröffnung des Rio-Nachfolgegipfels von Kritik begleitet / Annan mahnt neue Partnerschaft beim Umweltschutz an NEW YORK (mue).Mit Appellen und begleitet von Kritik ist am Montag in New York die Rio-Nachfolgekonferenz eröffnet worden.Umweltschützer, aber auch Teilnehmer bezweifeln, daß konkrete Ergebnisse erzielt werden.Bundeskanzler Kohl rief ungeachtet der ernüchternden Ergebnisse des Denver-Gipfels die Staatengemeinschaft zur Vereinbarung von C02-Reduktionszielen auf.Von New York müsse ein klares Signal für die Klimakonfererenz im Dezember in Kyoto ausgehen.Der Vorsitzende der Versammlung, Ismail, warf den Industriestaaten vor, es lediglich bei Absichtserklärungen und Schuldzuweisungen an andere zu belassen. Kohl sagte vor der Versammlung, die Industrieländer sollten sich dem EU-Ziel anschließen, die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2010 um 15 Prozent zu senken."Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", rief der Kanzler den Teilnehmern zu.Bis heute sei seit Rio einiges erreicht, aber es sei "keine Umkehr der globalen Umweltbelastungen" erreicht worden. Kohl setzte sich dafür ein, kurzfristig die Zusammenarbeit der UN-Organisationen zu verbessern und mittelfristig eine "globale Dachorganisation" zu gründen.Zudem forderte er international verbindliche Regelungen zum Schutz und zur Nutzung der Wälder.Das Ziel der weltumspannenden Umweltpartnerschaft im kommenden Jahrhundert solle auch in die UNO-Charta Eingang finden.Die gemeinsame Initiative mit Brasilien, Südafrika und Singapur "soll beispielhaft für die genannten Themenfelder aufzeigen, daß Nord und Süd bei dieser Schicksalsfrage gemeinsam vorgehen können." UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor die fünftägige Konferenz mit einem Appell an alle gesellschaftlichen Gruppen zu einer neuen Partnerschaft für mehr Umweltschutz eröffnet. US-Vizepräsident Gore wies auf den Rekordanstieg der Treibhausgase hin und sagte, "wir müssen handeln".In Kyoto bestehe im Dezember die Möglichkeit, zu bindenden Zielen zu kommen.Wie diese aussehen könnten, ließ er jedoch abermals völlig offen.Gore machte sich auch für einen Schutz des Waldes stark, wandte sich aber nachdrücklich gegen neue Verhandlungen. Die deutschen Nichtregierungsorganisationen (NOG) kritisierten die Rede Kohls heftig.Barbara Unmüßig vom Forum Umwelt und Entwicklung sagte, Kohl habe seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro fünf Jahre Zeit gehabt, aber er könne nichts vorweisen.Der Kanzler habe die alten Worthülsen recycelt, ansonsten habe er lediglich Symbolisches präsentiert.Die NGOs warnten noch einmal nachdrücklich vor einer neuen Konvention.Für den Schutz des Waldes sei die Konvention über die biologische Vielfalt ausreichend. Fünf Jahre nach dem Rio-Gipfel will der Bundesverband der deutschen Industrie die eigene Selbstverpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen zum Exportschlager machen."Wenn die Gesellschaft nicht in der Lage ist, für so wichtige Dinge quantifizierte Ziele zu setzen, dann gute Nacht", sagte BDI-Chef Henkel in New York.Er werde spätestens Ende des Jahres bei der Klimakonferenz in Kyoto seine Kollegen "nicht vom Haken lassen", kündigte Henkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesumweltministerin Merkel (CDU) an.Henkel hob hervor, daß das "Zieldreieck" Ökologie, Ökonomie und Soziales eines des wichtigsten Rio-Ergebnisse sei.Die deutsche Industrie hat sich verpflichtet, bis 2005 gegenüber 1990 den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu senken.Das sei weltweit "einmalig". Umweltministerin Merkel nannte die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie "einen Schritt, der sich international sehen lassen kann".Einen offenkundigen Widerspruch allerdings wollte auch sie nicht bestreiten: "Umweltprobleme lassen sich nicht an der Dauer eines Investitionszyklus festmachen", nach einer Lösung müsse man suchen, wenn sie auftauchten.