Politik: Kolumbiens „Paragate“

Berlin - Wer wollte, der konnte, ja der musste seit langem schon wissen, dass kolumbianische Politiker engste Kontakte zu rechten Paramilitärs pflegen. Dass sie nicht nur gelegentlich mit der Drogenmafia zusammenarbeiten, sondern auch mit Todesschwadronen, die Gewerkschafter, Bauernführer und andere Oppositionelle umbringen. Das war ein offenes Geheimnis. Juristisch aber ist jahre- und jahrzehntelang nichts passiert.

Und nun das: Erstmals in der Geschichte des Landes wurden mehrere Abgeordnete, fast durchgehend aus dem Regierungslager, wegen ihrer Verbindungen zu den zahlreicher Massaker beschuldigten Paramilitärs festgenommen, vom obersten Gerichtshof verhört und angeklagt. Außenministerin Maria Araújo musste zurücktreten, weil Familienangehörige in die Prozesse verstrickt wurden. Und vorige Woche wurde der frühere Direktor der Geheimpolizei DAS festgenommen, Jorge Noguera, ein Intimus von Präsident Alvaro Uribe.

„Paragate“ hat das Zeug, den Staatschef in die bisher größten Turbulenzen seiner Amtszeit zu stürzen. Der Skandal, der seit Wochen und Monaten die Politik bestimmt und nahezu täglich neue Erkenntnisse ans Licht der Öffentlichkeit bringt, könnte jetzt, da der Justizapparat aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und zu nie da gewesener Schlag- und Entschlusskraft gefunden hat, zu einer Lawine von Prozessen gegen Parlamentarier führen. Schon werden Rufe nach einem Rücktritt Uribes und einer Auflösung des Kongresses mit nachfolgenden Neuwahlen laut. Und auch in Washington sorgt der Skandal für Unmut, wo der von Demokraten dominierte Kongress ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und weitere Militärhilfe verabschieden soll.

Das Andenland erlebe im Moment eine einzigartige Situation, sagt Ana Teresa Bernal, Mitglied der nationalen Kommission für Entschädigung und Versöhnung. „Ich glaube bei uns geschieht gerade etwas unglaublich Wichtiges“: Das Land stehe an einem Scheideweg. Entweder Regierung und Gesellschaft gelinge es, die Dinge , die „allzu lange unter den Teppich gekehrt wurden“, aufzudecken, die Institutionen und Parteien zu stärken und „die Kraft zur Veränderung“ aufzubringen – oder der Hass werde sich in noch blutigeren Auseinandersetzungen entladen, der Krieg vertiefen und die Justiz kollabieren. „Es ist ja noch so viel zu tun“, sagte Bernal dem Tagesspiegel, „wir stehen erst ganz am Anfang.“

Die Frage ist, wie es überhaupt zu dieser dramatischen Neuentwicklung kam und warum jetzt? Für German Vargas Lleras, Chef des Cambio Radical, einer Partei des Regierungslagers, ist klar: „Wir sind die Regierung, die das Para-Problem am offensivsten angegangen ist.“ Maria McFarland von Human Rights Watch hält dagegen: Die Enthüllung dessen, was in Kolumbien neuerdings als „Para-Politik“ bezeichnet wird – einer Studie der Nichtregierungsorganisation Arco Iris zufolge hat jeder dritte Senator Verbindungen zu den Paramilitärs –, sei keineswegs das Verdienst des von Uribe angestoßenen Friedensprozesses (siehe Kasten). Die Aufdeckung des Skandals sei „einzig und allein dem obersten Gerichtshof und den Medien“ zu verdanken.

Am Anfang der Enthüllungen stand der Computer eines Paramilitär-Kommandanten, der brisante Daten über Politiker, Militärs und Wirtschaftsbosse auf seiner Festplatte sammelte. Mit dem Computer von „Jorge 40“ – Chef der Paramilitärs, des Drogenhandels und anderer krimineller Aktivitäten im nördlichen Kolumbien – brach ein über lange Zeit aufrechterhaltenes Lügengebäude spektakulär zusammen. Woraufhin Uribe, unter Druck kommend, die obersten Paramilitär-Chefs in ein Hochsicherheitsgefängnis stecken ließ und ihnen mit der Auslieferung an die USA drohte. Diese erklärten den Friedensprozess für beendet – und drohten ihrerseits, die „ganze Wahrheit“ auszupacken. Gut möglich, sagt Rainer Huhle vom Nürnberger Menschenrechtszentrum, dass die Paramilitärs vom Friedensprozess enttäuscht seien, weil sie sich noch mehr Straffreiheit erhofft hätten, und nun die Politik „über die Klinge springen“ ließen.

Der Aufklärung der historischen Wahrheit kann das nur zugute kommen.