Politik: Kommission legt Weißbuch mit mehr als 80 Vorschlägen vor

Die EU-Kommission will "radikale und praktische" Reformen durchsetzen, um neues Vertrauen in ihre Verwaltung zu gewinnen und die dort tätigen Beamten neu zu motivieren. Dies kündigte der für die interne Reform zuständige EU-Kommissar Neil Kinnock am Mittwoch an. Die Kommission legte ein Weißbuch zur inneren Reform mit mehr als achtzig Vorschlägen vor. Als Kommissionspräsident Romano Prodi im letzten Jahr sein Amt antrat, hatte er den Kampf gegen Korruption, Ineffizienz und Unfähigkeit der EU-Verwaltung auf seine Fahne geschrieben. Die spektakulären Missstände unter Prodis Vorgänger Santer, die in der Kommissionsverwaltung aufgedeckt worden waren, zwingen die Kommission jetzt dazu, schnell Reformen zu präsentieren. Zuständig ist dafür neben Kinnock im Bereich Finanzen die deutsche Kommissarin Michaele Schreyer. Beide wolle die Kommission effizienter und damit schlagkräftiger machen. Doch ihre Versuche, Modelle aus dem modernen Management von Großunternehmen auf die EU-Verwaltung zu übertragen, haben schon im Vorfeld in Brüssel zu Konflikten mit Personalvertretungen geführt.

Breiten Raum im Reformkonzept nehmen nämlich Finanzkontrolle und Personalpolitik ein. Die persönliche Verantwortung der einzelnen Beamten für ihren eigenen Arbeitsbereich soll erhöht werden. Einzelne Abteilungen sollen das Finanzmanagement selbst übernehmen. Dort soll dann auch die Finanzprüfung ansetzen. Das heißt, dass die Beamten penibel Rechenschaft ablegen müssen. Werden Fehlentwicklungen festgestellt, soll es Gruppen geben, die Verbesserungsvorschläge machen und durchsetzen können. Dabei geht es nicht nur um Korruption. Ein großes Problem der EU-Kommission liegt auch darin, dass bestimmte Projekte, etwa im Bereich der Außenpolitik, zwar beschlossen, aber niemals umgesetzt werden. Die Mittel dafür sind gebunden, werden aber nicht ausgegeben.

Die Brüsseler Beamtenlaufbahn wird sich zumindest ansatzweise ändern. Zwar nicht dort, wo sie in Misskredit geraten ist, nämlich bei den Vorteilen, die sie für Beamte aus den reicheren EU-Staaten in Form von Zulagen und Ausgleichszahlungen bietet. Dabei soll es bleiben. Veränderungen wird es nur geben, soweit diese für die Umbesetzungen und eine größere interne Mobilität nötig sind. Die bisher bestehende strikte Festlegung auf Laufbahngruppen soll abgeschafft werden, um so Karriere in Zukunft stärker an Leistung zu koppeln. Einmal im Jahr sollen Beurteilungen für Führungskräfte geschrieben werden, die Eignung und Qualifikation bewerten. Probezeiten sollen konsequent eingehalten werden. Der Anteil von Frauen, der bisher bei elf Prozent der Kommissionsbeamten liegt, soll erhöht werden. Die Teilnahme an Ausbildungs- und Schulungsprogrammen zu modernem Management soll verpflichtend werden.

Ein weiteres Problem der EU-Kommission besteht darin, dass Personalbestand und Aufgaben nicht gleich schnell wachsen. So gibt es Schwierigkeiten, effiziente politische Instrumente für die Balkan-Politik der EU zu entwickeln. Der für die EU-Erweiterung zuständige deutsche Kommissar Günther Verheugen klagt darüber, dass Personal für die schwierigen Verhandlungen mit den Beitrittsländern fehlt, für die neben fachlicher Kompetenz auch Geschick erforderlich ist. Ein weiteres Hindernis für effiziente Arbeit der Kommission sind nationale Seilschaften. Schon zu Amtsantritt seiner Kommission hatte Prodi verfügt, dass Führungskräfte im Verantwortungsbereich eines Kommissars aus unterschiedlichen Nationen kommen müssen. Jede Nation soll in der Führungsebene der Gesamtkommission durch einen gleichrangig hohen Beamten vertreten sein. Dies hat bereits zu vielen Umbesetzungen und zur Unzufriedenheit auch auf deutscher Seite geführt. Deutsche Kommissionsbeamte hätten einflussreiche Posten verloren, weniger einflussreiche bekommen, heißt es. Bis in der Kommission nationale Egoismen in den Hindergrund treten, steht Prodi, Kinnock und Schreyer noch viel Arbeit bevor.

Mariele Schulze Berndt