Politik: Kommt das dritte Nein aus der Schweiz?

Hans Fehr, Oberstleutnant der Schweizer Armee, ist „im Kampf“. Fast täglich geht es an die „Front“, sagt er. Dann schärft der Chef des Patriotenvereins „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (46000 Mitglieder) seinen Landsleuten die Parole ein: „Schengen nein“. Am Sonntag wird sich zeigen, ob Fehr Erfolg hat. Dann stimmen die Schweizer über den Beitritt ihres Landes zum Schengen- Grenzabkommen der Europäischen Union und über das Dublin-Asylabkommen der EU ab. Fehr und andere Nationalkonservative erzwangen das Referendum mit einer Unterschriftenaktion. Jetzt wollen sie es den Franzosen und Niederländern gleichtun: Ein Nein zu einer großen EU-Frage.

Sagen die Schweizer jedoch Ja, würden zwischen dem Nicht-EU-Land im Herzen Europas und den anderen Schengenländern wie Deutschland die Grenzkontrollen für Personen fallen. Für die Eidgenossenschaft würde dann das einheitliche Schengen-Visum gelten. Und ihre Behörden bräuchten auch keine Asylgesuche mehr zu bearbeiten, die schon in anderen Dublin-Ländern behandelt wurden.

Regierung, Parlament und die meisten Parteien der Alpenrepublik machen sich für Schengen/Dublin stark. Für rechte Eidgenossen ist die Schweiz ohne Schlagbäume jedoch eine Schreckensvision. „Wir öffnen die Tür für zehntausende Kriminelle, Illegale, Schwarzarbeiter, Zwangsprostituierte und sogar Terroristen“, warnt das Aktionskomitee gegen Schengen. Und es gibt noch eine zweite Befürchtung: „Schengen treibt uns in die EU.“ Die Schweiz könne die „Vorteile von Schengen und Dublin nutzen, ohne dafür der EU beitreten zu müssen“, beruhigt die Regierung. Und listet Pluspunkte auf: Mit Dublin werde das „Asylwesen entlastet“. Und Schengen garantierte flüssigen Grenzverkehr, Vorteile für Export und Import sowie den Fremdenverkehr.

Die Ängste vor unliebsamen Eindringlingen seien unberechtigt, versichert der für Grenzsicherung zuständige Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Er verspricht gezielte Kontrollen im Landesinnern und verweist auf das Informationssystem SIS: eine Datenbank über Kriminelle, Vermisste und Diebesgut, die allen Schengenstaaten offen steht. Fazit der Regierung: Schengen und Dublin gleich mehr Sicherheit. Falls dies die Schweizer überzeugt, könnte das Land dem Schengenraum aber dennoch erst in zwei bis drei Jahren beitreten. Zunächst müssten die Eidgenossen einen EU-Test über die Schengentauglichkeit ihrer Behörden bestehen.

Jan Dirk Herbermann[Genf]