Politik: Kommt die Gesundheitsreform später?

Berlin. Die SPD fürchtet, dass die Opposition die Umsetzung der Gesundheitsreform verzögern könnte. „Es wäre schade, wenn die Gesundheitsreform in die Auseinandersetzungen des bayerischen Landtags-Wahlkampfs gerät. Dann wäre viel kostbare Zeit vertan“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dem Tagesspiegel. Nach bisherigen Planungen sollen rechtzeitig in diesem Jahr die Verhandlungen in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen werden, damit die Gesundheitsreform pünktlich zum 1. Januar 2004 in Kraft treten kann. Am 21. September diesen Jahres wählen die Bayern ihre neue Landesregierung. Politiker beider Koalitionsfraktionen fürchten, dass vorher keine sachlichen Gespräche mit der Union möglich seien.

Allerdings könnten auch die eigenen Reihen den bisher vorgesehenen Zeitplan durcheinander wirbeln. Schon in der ersten Juniwoche wollten ursprünglich die Fraktionen von SPD und Grünen den Gesetzentwurf verabschieden und in den Bundestag einbringen. Dann hätte – nach Diskussionen und Experten-Anhörungen im Gesundheitsausschuss – das Gesetzespaket noch vor der Sommerpause zumindest im Parlament verabschiedet werden können. „Ein ziemlich straffes Verfahren“, räumt auch die SPD-Politikerin Schaich-Walch ein. Vor allem ein Verfahren, das beim kleinen Koalitionspartner derzeit diskutiert wird. Denn der Grünen-Sonderparteitag zu den Sozialreformen findet erst Mitte Juni statt. Da die grüne Basis sich vor allem gegen die private Finanzierung des Krankengeldes wehrt, könnte eine vorherige Einbringung des Gesetzentwurfs als Affront gewertet werden.

„Der Entscheidungsprozess ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Schaich-Walch zum Verfahren. An diesem Montag wollen die Parteigremien von SPD und Grünen beschließen, ob der alte Zeitplan über den Haufen geworfen wird. Die Folge: Erst im September könnte der Bundestag die Beratungen über die Gesundheitsreform fortsetzen, auch die Behandlung im Bundesrat würde sich nach hinten verschieben. Allerdings würden sich SPD und Grüne damit die Möglichkeit eröffnen, vor der zweite Lesung im Falle einer Unions-Blockade den Gesetzesentwurf aufzuspalten – in einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil. Ohne die Union machbar sind allerdings fast ausschließlich die unangenehmen Teile der Reform: etwa die Ausdünnung des Krankenkassenkatalogs oder höhere Zuzahlungen.

Das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegte Reformpaket sei „ein Angebot an die Opposition“, sagte Schaich-Walch. „Der Gesetzentwurf ist rund“, kommentierte sie weiter. In der Union herrsche allerdings derzeit noch ein „innerparteiliches Tauziehen“ um die Positionen zur Gesundheitspolitik. So beansprucht der CSU-Politiker Horst Seehofer als ehemaliger Gesundheitsminister die Fachkompetenz für sich. Aber auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tut sich in den vergangenen Wochen mit Äußerungen zur Gesundheitspolitik hervor. CDU-Parteichefin Angela Merkel würde eine wichtige Rolle spielen, sollte es schon im Bundestag zu Verhandlungen in Anlehnung an Lahnstein kommen. 1992 hatte der damalige Minister Seehofer die SPD zur Kooperation eingeladen. Schaich-Walch könnte sich damit wieder anfreunden: „Eine Lösung im Bundestag zwischen den Fraktionen wäre einem Verhandeln im Vermittlungsausschuss des Bundesrats vorzuziehen.“