Kommunale Kliniken: Einigung im Tarifkonflikt der Ärzte

Düsseldorf - Nach einem dreißigstündigen Verhandlungsmarathon haben sich Marburger Bund (MB) und Arbeitgeber auf einen Tarifkompromiss für die kommunalen Klinikärzte geeinigt, der Einkommensanhebungen um durchschnittlich zehn und 13 Prozent vorsieht. Die Arbeitgeber zeigten sich nach den insgesamt dreitägigen Verhandlungen in Düsseldorf zwar zufrieden, dass mit der Einigung der Flächentarifvertrag erhalten werden konnte. Allerdings könnten durch den Anschluss "viele Häuser in existenzielle Probleme" kommen, sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Otto Foit. Der Marburger Bund nannte die Einigung ein "solides Fundament für bessere Arbeitsbedingungen" der Ärzte. Mit der Einigung geht ein fast achtwöchiger Arbeitskampf der 70.000 Mediziner an den kommunalen Krankenhäusern zu Ende. Der Marburger Bund setzte die Streiks bis zur endgültigen Unterzeichnung des Tarifvertrages nach Zustimmung seiner Tarifkommission aus. Vor der Kompromiss hatten sich am Donnerstag noch einmal rund 16.000 Ärzte an 164 Krankenhäusern den Streiks beteiligt.

Foit betonte zwar, mit dem Abschluss sei es gelungen, "im Interesse all unserer Patienten und Beschäftigten den geregelten Betrieb in den Krankenhäusern wiederherzustellen". "Aber es ist kein Tag, an dem wir jubeln." Kliniken mit finanziellen Problemen würden gezwungen sein, die Mehrbelastungen von jährlich rund 500 Millionen Euros durch den Abschluss über "Rationalisierungsmaßnahmen" aufzufangen. Jeder Euro an Mehrausgaben müsse durch Rationalisierungen wieder eingespart werden. Viele Häuser seien gezwungen, die Qualität der medizinischen Versorgung einzuschränken. Foit appellierte an die Bundesregierung, die zusätzlichen Belastungen für die Kliniken durch die Gesundheitsreform zurückzunehmen. Die entsprechende Mehrbelastung von 750 Millionen Euro könnten die städtischen Kliniken und Kreiskrankenhäuser "nicht mehr schultern". Foit betonte, der Tarifkompromiss liege unter der Mitte Juni zwischen Marburger Bund und Ländern erzielten Übereinkunft für die Uni-Mediziner. An den Uni-Kliniken hatte die Ärztegewerkschaft nach eigenen Berechnungen Einkommenszuwächse zwischen 16 und 20 Prozent durchgesetzt.

Bessere Bezahlung, kürze Arbeitszeiten

Hammerschlag hielt dem entgegen, die Einkommensverbesserungen lägen "unter dem Strich" auf dem Niveau des Abschlusses an den Uni-Kliniken. Im Vergleich zum Anfang August zwischen der DGB-Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgebern abgeschlossenen Tarifvertrag sehe das Tarifwerk des Marburger Bundes "deutliche Lohnsteigerungen" für die Ärzte vor. So verdiene ein Facharzt nach dem nun vereinbarten Tarifvertrag im Schnitt vier Prozent, ein Assistenzarzt durchschnittlich drei Prozent mehr als nach dem von Verdi ausgehandelten Tarifwerk. Laut Hammerschlag werden künftig auch die Bereitschaftsdienste der Ärzte besser bezahlt - unter anderem durch einen Zuschlag an Feiertagen. Tagesdienst und Bereitschaftsdienst dürften nun 18 Stunden nicht mehr überschreiten. "Die Abschaffung überlanger Arbeitszeiten bedeutet bessere Arbeitsbedingungen, mehr Arbeitsschutz und vor allem mehr Sicherheit für die Patienten", betonte er. Hammerschlag verwies zudem darauf, dass die Einigung eine "objektive Zeiterfassung" der ärztlichen Arbeitszeit beinhalte. Damit verbinde der Marburger Bund die Hoffnung, die "Überstundenproblematik" in den Kliniken in den Griff zu bekommen.

Foit kündigte an, die Arbeitgeber wollten die Einigung mit dem Marburger Bund nun in ihre Vereinbarung mit Verdi integrieren. "Wir wollen Verhältnisse vermeiden, in denen sich verschiedene Gewerkschaften an den Kliniken mit Streiks abwechseln und so für dauerhafte Einschränkungen bei der Versorgung der Patienten sorgen", unterstrich Foit.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete den erstmals ohne Verdi ausgehandelten Tarifvertrag als einen "Meilenstein in der Gewerkschaftsgeschichte". Die Sorge, dass das Renommee der Ärzte durch den Tarifkonflikt gelitten habe, teile er nicht, sagte Montgomery dem Fernsehsender n-tv. Auch der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, begrüßte die Einigung. Damit sei der Versuch der Arbeitgeber und Verdis gescheitert, "die legitime Vertretung der Ärzteschaft auszuhebeln", erklärte Winn. (tso/AFP/ddp)