Kommunalwahlen: Tag der Wahrheit in Sachsen

Das sächsische Kabinett scheint ein geeignetes Sprungbrett zum Oberbürgermeisterposten zu sein – wenngleich man darüber streiten mag, ob das ein Sprung nach oben oder nach unten ist: Im September 2006 wechselte die erst seit zwei Jahren amtierende Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD) auf den Chefsessel in Chemnitz. An diesem Sonntag schickt sich die derzeitige Sozialministerin Helma Orosz (CDU) an, das Rathaus von Dresden zu erobern. Wenngleich in der Elbmetropole Dresden acht Bewerber antreten, stehen ihre Chancen recht gut, den wegen des Verdachts der Untreue und Beihilfe zum Bankrott seit zwei Jahren suspendierten FDP-Mann Ingolf Roßberg zu beerben.

Die Kommunalwahl am Sonntag und somit die ungeklärte Personalie Orosz ist der Grund, weshalb Sachsens neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die notwendige Kabinettsumbildung erst Mitte Juni verkünden will. Diese Wahl, zu der knapp 3,6 Millionen Sachsen aufgerufen sind, wird aber für Tillich auch in anderer Hinsicht ein Tag der Wahrheit sein: Seit der Kommunalwahl 2004, als die CDU zwar geschwächt, aber mit 38,4 Prozent der Stimmen immer noch deutlich vor PDS (21,6) und SPD (13,6) ins Ziel kam, hat seine Partei schwere Zeiten durchlebt. Verfassungsschutzaffäre, Landesbankaffäre und Zerwürfnisse mit dem Koalitionspartner SPD führten schließlich zum Rücktritt des kaum noch handlungsfähigen Regierungschefs Georg Milbradt.

Nun mögen landespolitische Querelen nicht so stark auf Kommunalwahlen durchschlagen, bei denen eher die Popularität von Personen und die Positionierung zu lokalen Geschehnissen das Wahlverhalten beeinflussen. Doch dass die Landesregierung Anfang des Jahres eine in der Bevölkerung äußerst unpopuläre Kreisgebiets- und Verwaltungsreform durchsetzte, in deren Ergebnis es jetzt neben den drei Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz nur noch zehn Landkreise gibt, könnte sich für die großen Parteien rächen – und wenn es sich nur in der Wahlbeteiligung niederschlagen sollte.

Für Tillich ist das Kommunalwahlergebnis eine Art Generalprobe für die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl. Dass er dann die Schmach von 2004 tilgen kann, als die CDU wegen der mageren 41,1 Prozent das Alleinregieren verspielte, ist eher unwahrscheinlich. Doch wie die sächsische CDU insgesamt dringend Erfolgserlebnisse braucht, um ihr angeknackstes Selbstbewusstsein aufzupäppeln, benötigt auch Tillich einen guten Einstand in seine Regierungszeit mit einem soliden Kommunalwahlergebnis im Rücken.

So hat die CDU auch das Ziel ausgerufen, alle zehn neuen Landratsposten zu besetzen. Derzeit amtieren in 20 von 22 sächsischen Kreisen Landräte mit CDU-Parteibuch. Am ehesten könnte die 49-jährige Sozialdemokratin Petra Köpping, erfolgreiche Landrätin in Leipzig-Land, diese Pläne stören. Sie tritt gegen den Christdemokraten Gerhard Gey, 58-jähriger Landrat des Muldentalkreises, um den Chefposten im neuen Landkreis Leipzig an.

Neben den Landräten und den Kreistagen in den zehn neu zugeschnittenen Kreisen werden in insgesamt 323 sächsischen Städten und Gemeinden Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. Mit 198 Bewerbern stellt die CDU die meisten Kandidaten. Fast genauso viele, nämlich 188, sind Einzelbewerber. Wählervereinigungen schicken 126 Bewerber ins Rennen. Neben Chemnitz, wo der langjährige Amtsinhaber Peter Seifert (SPD) 2006 in den Ruhestand gegangen war, musste auch Leipzig bereits vor zwei Jahren einen neuen Oberbürgermeister bestimmen – weil Wolfgang Tiefensee im Herbst 2005 in die Bundesregierung berufen worden war.