Politik: Kommunisten retten Premier in Prag Bürgerliche scheitern mit Misstrauensvotum

Wien - Tschechiens sozialdemokratische Regierung hat am Freitag ein Misstrauensvotum überstanden – dank der Duldung der Kommunisten. Ministerpräsident Stanislav Gross sagte in seiner Rede vor dem Parlament: „Ich will nicht vor einer begonnenen Arbeit fliehen.“ Dem anschließenden Votum nach dem Misstrauensantrag der bürgerlichen Oppositionspartei ODS schlossen sich dann nur 78 der 200 Abgeordneten an, zur Abwahl wären mindestens 101 notwendig gewesen. Die oppositionellen Kommunisten (KSCM) ließen den ODS-Antrag durch ihre Enthaltung scheitern.

Fürs Erste scheint Gross die Regierungskrise damit überstanden zu haben. Erst am Mittwoch war einer seiner beiden Koalitionspartner abgesprungen – die gemäßigte Zentrumspartei der Christlich-Sozialen hatte ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen. Der Grund: Gross soll laut Presseberichten für eine Wohnung in Prag 1999 rund 140000 Euro aus unklaren Quellen gezahlt haben. Der 35-Jährige hat die Herkunft des Geldes bislang nicht erklärt.

Zusammen mit der Liberalen Partei verfügen die regierenden Sozialdemokraten nur noch über 80 Abgeordnete. Die Koalition muss sich bis zur nächsten planmäßigen Wahl im kommenden Juni auf eine Duldung durch die KSCM verlassen, die Gross’ Minderheitskabinett stützen will. Für den wird nun die Frage sein, welchen Preis er für diese Duldung zu zahlen hat.

Große Reformen hat die neue Minderheitsregierung bis zur kommenden Wahl zwar nicht mehr vor, dennoch kündigte der Premier an, sich künftig stärker um Menschen mit niedrigen Einkommen zu kümmern. Fraglich ist auch, wie seine eigene Partei auf die Allianz mit den Kommunisten reagiert, die nun indirekt zum ersten Mal seit 1989 Einfluss auf die Regierung haben. Mehrere sozialdemokratische Minister hatten angedeutet, dass sie im Falle einer Kooperation lieber ihre Posten räumen würden.

Markus Huber