Konferenz: Friede dem Nordpol

Die Außenminister der Polanrainer Russland, Kanada, Norwegen, Dänemark und USA haben sich auf eine gemeinsame Willenserklärung zur Nutzung der Arktis geeinigt. Demnach soll nach einer friedlichen Lösung unter UN-Regie und geltendem internationalen Recht gestrebt werden. „Nun kann sich wieder Frieden über den Nordpol legen“, sagte der dänische Außenminister Per Stig Möller, Gastgeber der am Donnerstag auf Grönland zu Ende gegangenen Nordpolkonferenz. Man habe erreicht einen „wilden Wettlauf zum Nordpol“, zu verhindern. Die Staaten lehnten jedoch ein staatenübergreifendes Nordpoltraktat nach Antarktisvorbild ab.

Denn der Nordpol falle unter die jeweilige Souveränität der Anrainerländer. Drittländern wird somit eine Mitsprache untersagt. Auch die konkreten Territorialansprüche der Anrainernationen wurden auf der Konferenz nicht angesprochen. Umstritten ist auch, dass Island, Finnland und Schweden, die ebenfalls in dem für den Nordpol zuständigen Arktischen Rat (AR) vertreten sind, nicht zur Konferenz geladen wurden und dass der AR als das bislang von allen Polanrainern befürwortete Gremium nicht als Gastgeber für die Konferenz stand.

Ausgangspunkt der Arktisverhandlungen war die Internationale Seerechtskonvention von 1982. Demnach können Staaten eine 200 Meilen breite Wirtschaftszone vor ihrer Küste exklusiv für sich beanspruchen. Wenn eine Nation gegenüber den UN nachweisen kann, dass der geografische Festlandsockel weiter als 200 Meilen ins Meer ragt, kann deren Zone bis maximal 350 Meilen ausgeweitet werden. Diese Regelung alleine wird laut Sicherheitsexperten allerdings nicht ausreichen, um alle Anrainer zufriedenzustellen.

Die USA haben als einziges Anrainerland die Seerechtskonvention nicht ratifiziert und sind damit offiziell nicht an UN-Weisungen gebunden. Mit der gemeinsamen Willenserklärung ist es dem dänischen Außenminister Möller gelungen, auch die USA ein Stück weit in die UN-Regie einzubinden. Er warnte: „Je leichter es wird, die Region auszubeuten, desto schwieriger wird es, Konflikte zu lösen. Daher sollten die Regeln klar sein, bevor man mit der Nutzung beginnt“, sagte Möller. In den vergangenen Jahren hatten die Spannungen zwischen den Anrainern deutlich zugenommen. Im vergangenen Sommer hatte Russland mit Hilfe eines U-Bootes eine Landesflagge auf den Meeresgrund der Arktis gerammt. Auch wenn das Medienspektakel keine rechtlichen Forderungen begründet, wurde es von anderen Anrainern als unangenehme Provokation einer Großmacht empfunden. Mehrere Staaten erhöhten prompt ihre militärische Präsenz in der Arktis.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow relativierte nun die Flaggenaktion: Sie sei kein Territorialanspruch gewesen, sondern ein „werbeträchtiger Akt“, wie die „US-Flagge auf dem Mond 1969“. Russland stehe natürlich zu den Verpflichtungen der UN-Seerechtskonvention, unterstrich der Minister.

Auseinandersetzungen bestehen dennoch zwischen zahlreichen Ländern. Norwegen, dass sich um das Versiegen seiner eigenen Ölquellen Sorgen macht, hat bereits 2006 Ansprüche geltend gemacht. Die USA und Kanada zanken sich um die Nordwestpassage. Mehrere Anrainer streiten um eine Gebirgskette, die sich unter dem Eis von Asien nach Nordamerika erstreckt. Laut US-Schätzungen sollen sich unter dem arktischen Eis rund 25 Prozent der bislang noch nicht entdeckten weltweiten Öl- und Gasvorkommen verbergen. Zum anderen rechnen die Konfliktstaaten damit, dass durch die Arktisregion in Zukunft wichtige Schiffsverbindungen führen werden.

André Anwar[Stockholm]