Kongo: Sicherheitsrat besorgt über Gewalt

New York/Kinshasa - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich angesichts der Gewalt im Kongo ernsthaft besorgt gezeigt. Es gebe "keine militärische Lösung für die politischen Probleme" im Kongo, mahnte das Gremium nach einer Sondersitzung am Dienstag in New York. Der Sicherheitsrat forderte Kongos Präsident Joseph Kabila und dessen Kontrahenten Jean-Pierre Bemba auf, den zugesagten Rückzug ihrer bewaffneten Truppen aus der Hauptstadt Kinshasa einzuhalten. Zuvor hatten die Rivalen um das Präsidentenamt einer Waffenruhe zugestimmt. In Kinshasa war die Lage seit Dienstagnachmittag ruhig. Die Eufor verlegte rund 200 weitere Bundeswehrsoldaten in den Kongo.

In der Erklärung drückten die 15 Sicherheitsratsmitglieder "ihre ernsthafte Sorge" über die bewaffneten Zusammenstöße in Kinshasa und über die erfolgten Plünderungen aus. Sie mahnten die "politischen Führer" im Kongo zur Zurückhaltung und forderten alle Parteien auf, den Demokratisierungskurs ihres Landes fortzusetzen. Er hoffe, dass ein geplantes Treffen zwischen Kabila und Bemba "so bald wie möglich" stattfinden werde, erklärte der Sicherheitsrat. !-- TABLE Anfang -->

Kabila und Bemba vereinbaren Waffenruhe

Vertreter von Präsident Kabila und dem Ex-Rebellenführer und derzeitigen Vizepräsidenten Bemba hatten zuvor ein Abkommen über den Rückzug der jeweiligen bewaffneten Truppen unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde auch von der kongolesischen Armee, der UN-Truppe Monuc, der EU-Truppe Eufor und der europäischen Polizeimission Eupol unterschrieben. Zu den darin geforderten "Sofortmaßnahmen" zählte nach UN-Angaben vor allem der Rückzug der bewaffneten Truppen beider Lager auf ihre "ursprünglichen Positionen".

Seit Sonntagabend hatte es in Kinshasa schwere Gefechte zwischen den bewaffneten Anhängern Bembas und Kabilas gegeben, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Die Kämpfe begannen, als bekannt wurde, dass Kabila und Bemba in der für den 29. Oktober geplanten Stichwahl gegeneinander antreten werden. Nach dem vorläufigen Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl lag Kabila mit 44,8 Prozent vor Bemba, der auf 20 Prozent kam.

Steinmeier: Kongolesen wollen Demokratie

Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Anhängern Kabilas und Bembas wurden am Dienstag erneut mehrere Menschen getötet. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP wurden die Leichen von drei Angehörigen der Präsidentengarde auf einer Hauptstraße in Kinshasa gefunden. Augenzeugenberichten zufolge wurden in der Nähe einer Kirche die Leichen "mehrerer Zivilisten" entdeckt. Am Nachmittag beruhigte sich die Lage wieder; die Straßen der Hauptstadt waren verlassen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte Gewaltfreiheit und die Einhaltung demokratischer Regeln an. Der weitgehend friedliche Verlauf der Wahlen sowie die hohe Wahlbeteiligung am 30. Juli hätten gezeigt, dass die Menschen im Kongo die Chancen der Demokratie ergreifen wollten.

Eufor verstärkt Truppe in Kinshasa

Die Eufor wollte noch am Dienstag etwa 200 Bundeswehrsoldaten von Gabun nach Kinshasa verlegen. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte der "Bild"-Zeitung, die in Kinshasa eingesetzten deutschen Soldaten seien "sehr gut ausgebildet und ausgerüstet". Sie würden sich, wenn es notwendig werde, "den nötigen Respekt verschaffen".

FDP-Chef Guido Westerwelle verurteilte den Bundeswehr-Einsatz im Kongo als "folgenschwere Fehlentscheidung" der Bundesregierung. "Ich bedauere zutiefst, dass alle Bedenken der FDP gegen diesen Einsatz im Kongo nun Schritt für Schritt Realität werden", sagte Westerwelle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dagegen sprach sich der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele in der "Berliner Zeitung" angesichts der Gewalt in Kinshasa für eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats aus. (tso/AFP)