Konjunkturpaket: Kein ausgeglichener Haushalt für 2011
Wegen der Finanzkrise und dem Milliarden-Konjunkturpaket suspendiert die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein neues Datum hat sie noch nicht genannt.
Die Bundesregierung verzichtet angesichts der Belastungen aus der Finanzkrise und dem Milliarden-Konjunkturpaket auf ein neues Zieldatum für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Kabinettsvorlage für das Konjunkturpaket, die am Dienstag in Berlin bekannt wurde, heißt es: Die Bundesregierung werde alles tun, "um einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung baldmöglichst zu erreichen".
Das ursprüngliche Zieldatum 2011 für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden sei "aus heutiger Sicht" nicht zu realisieren, heißt es weiter. Zugleich wurde betont: "Dies bedeutet keine Aufgabe des Ziels." In einem früheren Entwurf für das Konjunkturpaket war von zwei Formulierungen die Rede: Danach war neben einem Haushaltsausgleich so schnell wie möglich" auch über eine Zeitvorgabe bis spätestens zum Ende der nächsten Wahlperiode Ende 2013 nachgedacht worden.
Das Gesamtpaket umfasst nunmehr 15 Maßnahmen. Ein ursprünglich angeregtes Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mit zusätzlich 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt wird nicht mehr genannt. Auch gibt es offenbar nur noch beim Umfang für zusätzliche Verkehrsinvestitionen Dissens: Geplant sind je eine Milliarde in 2009 und 2010, der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte diese Beträge dagegen halbieren. (bai/dpa)
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