Politik: „Konsequenzen tragen“

Der Druck auf den Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn hat sich verstärkt. Er hatte Folter als legitimes Mittel im Kampf gegen Terroristen bezeichnet. Wolffsohn sieht seine Äußerungen durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Einen freiwilligen Rückzug von seinem Lehramt schloss er aus, betonte aber jetzt, er „lehne Folter und Racheakte grundsätzlich ab“.

„Wer Folter rechtfertigt, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der Folter als legitimes Mittel bezeichnet, für junge Soldaten der richtige Lehrer ist. Leben und Menschenwürde in Frage zu stellen, ist keine intellektuelle Spielerei. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber er muss auch die Konsequenzen tragen und kann, wenn er Folter legitimiert, Soldaten nicht mehr ausbilden.“

Guido Westerwelle, FDP-Chef

„Er hat sein Recht auf Lehre verwirkt. Die Meinungsfreiheit hört (…) da auf, wo sie die Grundsätze unserer Demokratie und Verfassung verlässt.“

Angelika Beer, Grünen-Chefin

„Er sollte selber die Konsequenzen tragen. Wegen der Freiheit von Lehre und Wissenschaft ist es nicht einfach, einen Universitätsprofessor wegzukriegen.“

Reinhold Robbe (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses

„In aller Deutlichkeit distanziere ich mich von dieser Äußerung und der ihr zugrunde liegenden Überzeugung. Sie widerspricht unseren fundamentalen Vorstellungen von Menschenrechten und damit elementaren Grundprinzipien unserer gesellschaftlichen Ordnung.“

Peter Gaehtgens, Präsident der

Hochschulrektorenkonferenz

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