Politik: Korruption in Milliardenhöhe bei Gesundheit

Berlin Durch Betrug und Bestechlichkeit gehen dem deutschen Gesundheitswesen nach Schätzungen der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) jährlich zwischen sechs und 20 Milliarden Euro verloren. Drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben flössen in die falschen Taschen, sagte Vorstand Anke Martiny. Die Organisation stützt sich auf eine US-Studie, die auf Deutschland übertragbar sei. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte, dass Korruption und Betrug der solidarischen Krankenversicherung „schweren Schaden“ zufügen. „Es ist unerträglich, wenn sich einige Raffgierige auf Kosten der Solidargemeinschaft bereichern“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Nach Ansicht von Transparency International ist Deutschland mit seiner Länderzuständigkeit für Prüfung und Kontrolle des Gesundheitswesens anfälliger für Betrug und Korruption als zentral gesteuerte Länder. „Wo andere ein Ministerium haben, haben wir 17“, sagte Martiny. Betrügereien kommen nach Einschätzung der Organisation überall im Gesundheitswesen vor: bei Ärzten und Krankenkassen ebenso wie in der Industrie und bei den Patienten. Von der Politik fordert TI, stärker gegen den Missbrauch von Leistungen vorzugehen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie wiesen den TI-Bericht als fehlerhaft zurück. Die Zahlen seien „armselig“, sagte der KBV-Vorsitzende Manfred Richter-Reichhelm. Die Krankenkassen verteidigten die Arbeit der Organisation hingegen als „verdienstvoll“. Wichtig sei, dass das Problem der Korruption anerkannt und angegangen werde. „Die Kritik an den Zahlen ist scheinheilig und soll nur vom eigentlichen Problem ablenken“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des IKK-Bundesverbands, dem Tagesspiegel.

Sozialministerin Schmidt verteidigte den Großteil der Ärzte und Beschäftigten im Gesundheitswesen. „Die weit überwiegende Zahl leistet tagtäglich verantwortungsvolle Arbeit“, sagte sie. Auch zu ihrem Schutz sehe die Gesundheitsreform eine Reihe von Maßnahmen vor, um Korruption aufzudecken und zu bekämpfen. ce/lha

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