Korruptionsvorwürfe gegen brasilianischen Präsidenten: Temer erhebt Vorwurf der Manipulation von Beweisen

Der brasilianische Präsident Michel Temer hat in einer Erklärung an die Nation die Aussetzung der Ermittlungen gegen ihn wegen Behinderung der Justiz gefordert. Ein wichtiges angebliches Beweisstück sei "manipuliert" worden, sagte er in seiner am Samstag im Fernsehen übertragenen Rede. Temer bezog sich auf den heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs, in dem er Schweigegeldzahlungen an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben soll.

Cunha, wie Temer Mitglied der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre namens "Lava Jato" (Autowäsche) um den Petrobras-Ölkonzern verfügen. Der massiv unter Druck geratene Staatschef bekräftigte in seiner Rede, dass er nicht zurücktreten werde. "Ich werde die Regierung weiter führen", sagte er. Dies hatte Temer trotz sich häufender Rücktrittsforderungen bereits in seiner Rede an die Nation vor wenigen Tagen betont.

Temer soll Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben

Nach Überzeugung der Justiz hat der Präsident versucht, die Ermittlungen zum Korruptionsskandal um Petrobras zu behindern. Temer ist in den vergangenen Tagen immer stärker unter Druck geraten. Neben der Billigung von Schweigegeldzahlungen soll er laut Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft in seiner Zeit als Vizepräsident Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben.

Der ehemalige Parlamentspräsident Cunha gilt als Drahtzieher der Amtsenthebung von Temers Vorgängerin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) vor einem Jahr. Nach Rousseffs Absetzung war ihr der bisherige Vize-Präsident Temer als Staatschef nachgefolgt. Sein Mandat läuft noch bis Ende 2018. Doch immer mehr Brasilianer verlangen, die Präsidentschaftswahl vorzuziehen. Der 76-jährige Temer ist Umfragen zufolge in der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Seine restriktive Sparpolitik treibt die Menschen regelmäßig auf die Straßen.

Rousseffs Unterstützer sehen sich bestätigt

Auch Rousseffs Mentor und Vorgänger im Präsidentenamt, Luiz Inacio Lula da Silva, sprach sich am Samstag für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl aus. "Wir wollen Temers Rücktritt, aber wir wollen keinen indirekt gewählten Präsidenten", sagte er vor PT-Anhängern in São Paulo. Rousseffs Unterstützer sehen sich durch die jüngsten Entwicklungen in ihrem Vorwurf bestätigt, die Amtsenthebung der Präsidentin von der linksgerichteten Arbeitspartei im Mai 2016 sei ein kalter Staatsstreich der konservativen und rechtsliberalen Kräfte gewesen. (AFP)