Politik: Kosovo: NATO-Generalsekretär rät zum Einsatz von Bodentruppen

BERLIN (Tsp).NATO-Generalsekretär Javier Solana hält den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo "persönlich" für erforderlich."Ich hoffe, daß sich alle Allianzpartner daran beteiligen", sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel.Noch sei keine Entscheidung über die Entsendung von Bodentruppen gefallen.Der gesamte Erfolg einer Mission hängt seiner Meinung nach von der Beteiligung der USA ab: "Ich glaube, daß Bodentruppen nötig sind, und hoffe, daß alle Alliierten bereit sind, sich zu beteiligen." Die UCK signalisierte ihre Teilnahme an den für Sonnabend geplanten Friedensgesprächen.Indessen streiten die Grünen über die Rechtmäßigkeit eines Bundeswehr-Einsatzes.

Solana unterstrich den Willen zur Intervention, wenn die für Sonnabend anberaumten Friedensgespräche keinen Erfolg bringen."Wann wäre solch ein Moment gekommen? Wir hoffen, daß es zu den Verhandlungen kommt und daß sie erfolgreich verlaufen.Aber wenn sie scheitern und wenn die Verantwortung dafür offensichtlich ist, dann ist es keine Frage, daß die NATO handeln wird." Alle Vorbereitungen für Luftangriffe seien getroffen; Friedenserzwingung mit Bodentruppen wäre eine ungleich kompliziertere Aufgabe.

Solana verteidigte die Option auf den Ersteinsatz von Atomwaffen, die Außenminister Fischer in Frage gestellt hat."Diese Option hat nach wie vor eine große abschreckende Wirkung.Es geht nicht darum, sie einzusetzen, sondern um die Abschreckung." Man müsse aber auch "an die Staaten denken, die biologische und chemische Waffen haben, die wir ebenfalls vom Einsatz abschrecken müssen.Das ist der politische Wert der Atomwaffen der NATO: Abschreckung."

Die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) ist offenbar doch zur Teilnahme an Friedensgesprächen in Frankreich bereit.Ihr Sprecher Krasniqi erklärte am Dienstag, daß der Generalstab der UCK die endgültige Entscheidung treffen werde.Kurz zuvor hatte ein anderer Sprecher Verhandlungen abgelehnt.Am Donnerstag will das serbische Parlament über eine Teilnahme entscheiden.Die Balkan-Kontaktgruppe hatte beiden Konfliktparteien ein Ultimatum bis Sonnabend zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt.

Der bei einem Scheitern der Verhandlungen möglicherweise bevorstehende NATO-Einsatz im Kosovo hat bei den Grünen eine Debatte über die völkerrechtliche Legitimation entfacht.Fraktionschef Rezzo Schlauch hielt einen Militäreinsatz zur Not auch ohne "formales" UNO-Mandat für möglich.Es hänge von der "Konstellation" ab, ob wegen der drohenden humanitären Folgen das "Mandat auch formal" vorliegen müsse.Dagegen bestand Grünen-Chefin Antje Radcke auf einem UNO-Mandat.Die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer befürchtet, daß Deutschland an einem "völkerrechtlich nicht abgesicherten Angriffskrieg" teilnehme.