Politik: Kostunica setzt General ab

Belgrad. In Belgrad ist ein erbitterter Streit um die Ablösung des jugoslawischen Generalstabschef Nebojsa Pavkovic entbrannt. Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica hatte Pavkovic am Montag per Dekret abgesetzt und dessen Stellvertreter Branko Krgo zum Nachfolger ernannt. Der General protestierte gegen seine Entlassung und forderte das Bundesparlament auf, „umgehend, aber vorübergehend“ die Kontrolle über die Streitkräfte zu übernehmen. Dies sei wegen des Amtsmissbrauchs durch Kostunica und seinen Beraterstab notwendig. Kostunica hatte den General gegen das Votum der anderen Mitglieder im Obersten Verteidigungsrat entlassen und in den Ruhestand geschickt. Pavkovic habe sich über die Armee und die Armee über den Staat stellen wollen, sagte Kostunica. Niemand sei wichtiger als der Staat oder die Institutionen. „Es tut mir leid, dass er auf diese Weise gehen musste.“

Verfassungsexperten in Belgrad vertreten unterschiedliche Auffassungen über die Rechtmäßigkeit des Präsidentenbeschlusses. Pavkovic sprach am Montagabend zunächst von einer „illegalen und nichtigen“ Anordnung, der er keinesfalls folgen wolle. Später schwächte er seine Worte ab und kündigte rechtliche Schritte an. Der Präsident beorderte den Generalstab am Dienstag in seinen Belgrader Amtssitz. EU-Chefdiplomat Javier Solana begrüßte Kostunicas Schritt. Er sagte, die zivile Kontrolle über das Militär sei „ein Grundprinzip der Demokratie“. Die umstrittene Aktion wird als neue Eskalation in dem andauernden Machtkampf zwischen Kostunica und der serbischen Regierung von Zoran Djindjic gewertet. Pavkovic war viele Jahre lang Verbündeter des früheren Belgrader Machthabers Slobodan Milosevic, der vor dem UN-Tribunal angeklagt ist. Während des Kosovo-Krieges war er 1999 Befehlshaber der jugoslawischen Soldaten in der südserbischen Provinz.

Nach dem friedlichen Umsturz am 5. Oktober 2000 blieb der General weiter im Amt, wobei in letzter Zeit seine Nähe zu Djindjic deutlich wurde. Serbiens Ministerpräsident kritisierte die Entlassung des Generalstabschefs als schädlich für das Ansehen des Staates. Kostunica habe mit dieser Aktion gezeigt, dass er Verfassungs-Institutionen nicht achte und die Entscheidung nach „freiem Ermessen“ gefällt habe, obwohl er zuvor im Verteidigungsrat unterlegen sei.

Der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic begrüßte dagegen die Ablösung von Pavkovic. Dies hätte schon viel früher, im Oktober 2000, passieren müssen, sagte er dem Radiosender B92. Svilanovic sagte, er hoffe, dass dies nur der Beginn einer umfassenden Armeereform sei. Branko Krgo, der Nachfolger des jetzt abgesetzten Generalstabschefs, war jahrelang für den militärischen Auslandsgeheimdienst in Jugoslawien tätig. Gemma Pörzgen

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