Politik: Krankenkassen-Bilanz: Erwartungen enttäuscht

Ganz so gut, wie noch vor wenigen Monaten erwartet, sah es um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2000 am Ende doch nicht aus. Doch trotz rückläufiger Kassenüberschüsse präsentierte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für dieses Jahr gute Prognosen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen. "Wir gehen davon aus, dass die Beitragssätze im Durchschnitt stabil gehalten werden können", sagte sie am Dienstag in Berlin, als sie die Finanzentwicklung des Jahres 2000 vorstellte. Immerhin lag der durchschnittliche Beitragssatz am 1. Januar 2001 mit 13,54 Prozent um 0,1 Punkte unter dem Wert von 1998. Schmidt kommentierte das zufrieden mit den Worten: "Damit ist auch von der gesetzlichen Krankenversicherung keine Belastung für die Lohnnebenkosten ausgegangen." Grafik: Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen

Insgesamt hatte die gesetzliche Krankenversicherung im vergangenen Jahr ein Finanzvolumen von rund 261 Milliarden Mark zu verwalten. Dabei erzielte sie einen Überschuss von 610 Millionen Mark. Das ist weniger als im Vorjahr. Da waren es noch eine Milliarde Mark, und eine ähnliche Größenordnung war eigentlich auch für 2000 erwartet worden. Die Ausgaben stiegen aber stärker als die Einnahmen: Die beitragspflichtigen Einnahmen wuchsen um 1,7 Prozent auf 254,23 Milliarden Mark. Dazu kommen noch sonstige Einnahmen. Die Ausgaben kletterten dagegen um 2,29 Prozent auf 261,10 Milliarden Mark.

Dass es dennoch auch 2000 gelungen ist, die Beitragssätze stabil zu halten, ist allein den drei Milliarden Mark Mehreinnahmen zu verdanken, die aus den Beiträgen der rund 3,7 Millionen Männern und Frauen mit 630-Mark-Jobs in die Kassen des Gesundheitssystems gespült wurden. Diese geringfügig Beschäftigten sind erst seit April 1999 sozialversicherungspflichtig. Nach Angaben der Gesundheitsministerin lagen die Einnahmen im vergangenen Jahr sogar um bis zu eine Milliarde Mark über dem, was die Bundesregierung ursprünglich geschätzt hatte.

Die hohe Verschuldung der Kassen in Ostdeutschland konnte nach den Worten Schmidts 2000 "erstmals deutlich abgebaut werden". Ende 1998 lag sie noch bei 1,6 Milliarden Mark. Der gesamtdeutsche Finanzkraftausgleich, der 2000 zu Transfers in Höhe von 2,6 Milliarden Mark von West nach Ost führte, half dabei, die Schulden auf 700 Millionen Mark zu drücken. "Dies hat zu einer deutlichen Senkung des Beitragssatzniveaus in den neuen Ländern geführt", sagte Schmidt.

Überdurchschnittlich gestiegen sind im Vorjahr vor allem die Ausgaben für Arzneimittel und für Zahnersatz. Bei den Arzneimitteln betrug der Zuwachs im Westen 4,2 Prozent, im Osten sogar 8,2 Prozent. Dabei hat Schmidt die Überschreitungen der Budgets durch die Ärzte bereits eingerechnet. Anders als ursprünglich geplant, will sie die Ärzte dafür nicht in den Regress nehmen, auch nicht für das Vorjahr. Dass sie damit viel Geld verschenkt, kommentierte die Ministerin mit den Worten: "Es liegt mir nicht, an Dingen, die nicht umsetzbar sind, festzuhalten." Über Alternativen zum kollektiven Ärzte-Regress bei Überschreitung der Budgets will Schmidt Ende des Monats oder Anfang April mit den Koalitionsfraktionen beraten.

Carsten Germis