Krankenkassen: CSU droht Schmidt mit Blockade der Gesundheitsreform

CSU-Chef Erwin Huber droht auch nach den jüngsten Garantien von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit der Blockade eines pünktlichen Starts des Gesundheitsfonds. "Es gibt mehrere Möglichkeiten, Zustimmung zu verweigern", sagte Huber dazu. Bayern werde diese Möglichkeiten im Bundesrat bei einem Fehlen der nach seiner Ansicht nötigen Voraussetzungen nutzen. Schmidt könne die Rechtsbasis für den Anfang 2009 geplanten Fondsstart "nicht im Alleingang" umsetzen. In den kommenden Koalitionsrunden werde er auf die Einhaltung der Vereinbarungen pochen, sagte Huber.

Unterdessen forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt grundlegende Korrekturen am Gesundheitsfonds. "Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Problem im Gesundheitswesen", sagte er dem "Handelsblatt". "Wenn die Politik trotzdem am Gesundheitsfonds festhalten will, dann muss sie zumindest die gravierendsten Konstruktionsfehler beseitigen." Schmidt solle auf die Einführung einer Liquiditätsreserve von bis zu drei Milliarden Euro für den Fonds verzichten und so eine drohende Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte abwenden. Stattdessen solle die Zahlung des Bundeszuschusses auf die ersten beiden Quartale eines Jahres vorgezogen werden, um so Einnahmeschwankungen auszugleichen. Beim Zusatzbeitrag, den Krankenkassen ab 2009 erheben müssen, die mit den Finanzzuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, müsse die Koalition auf eine von der SPD durchgesetzte Überforderungsklausel verzichten.

Streit um bayerische 100-Millionen-Euro-Klausel

Mit der Einführung des Fonds soll ein einheitlicher Beitragssatz für alle Krankenkassen gelten. Überdies wird der Finanzausgleich zwischen den Kassen auf eine neue Grundlage gestellt: Kassen mit zahlreichen teuren Kranken sollen große Ausgleichssummen von Krankenkassen mit geringerer Kostenbelastung bekommen. Bayern besteht darauf, dass aus den wohlhabenden Ländern jährlich maximal je 100 Millionen Euro an ärmere Länder fließen sollen. Schmidt hatte versichert, die Einführung dieser Grenze werde sichergestellt. Das Funktionieren des Fonds hänge aber nicht von dieser Klausel ab.

Huber nannte Schmidts Zusage positiv, kein Bundesland werde bei der Umverteilung der Beitragsmittel der Krankenkassen mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Offen sei aber, wie dies eingehalten werden solle. "Das ist mit Sicherheit auch die Meinung der Bundeskanzlerin, dass das, was vereinbart ist, auch einzuhalten ist", sagte Huber.

Rürup: Fonds löst kein Problem

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, kritisierte die von Bayern ausgehandelte Klausel über die 100-Millionen-Euro-Grenze als unsinnig. Er betonte im Bayerischen Rundfunk, die Krankenkassen gehörten nicht den Ländern. Auch gebe es sehr viele bundesweit agierende Krankenkassen. Man könne nicht - wie Bayern - zustimmen, dass es mit dem Fonds einen bundeseinheitlichen Beitragssatz geben solle und gleichzeitig regionale Auswirkungen ablehnen. Rürup sagte, er verstehe die gegenwärtige Debatte über den Fonds nicht. Das "Ding" löse keine strukturellen Probleme der Gesundheitspolitik, sei aber Gesetz. Änderungen seien kaum mehr möglich.

In einem Schreiben an Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) teilte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder mit, das Ministerium erwarte von beauftragten Wissenschaftlern nach der Bitte um Präzisierungen noch für diese Woche endgültige Vorschläge zur Umsetzung der Obergrenze. Danach werde das Ministerium den Entwurf für eine Verordnung vorlegen, der der Bundesrat zustimmen müsse. (jvo/dpa)