Politik: Krankenkassen: Schmidt hofft auf den guten Willen der Ärzte

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) möchte die rasant steigenden Ausgaben der Krankenkassen durch freiwillige Vereinbarungen mit den Ärzten in den Griff bekommen. Bereits am kommenden Donnerstag sollen sich Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am "Runden Tisch Gesundheitspolitik" auf eine konkrete Ausgabenbegrenzung einigen. Die Kontrolle über die jeweiligen Ärztebudgets möchte die Ministerin dabei den Ärztevereinigungen auf Landesebene überlassen. Unklar bleibt jedoch, was mit jenen Ärzten geschieht, die trotz der Selbstbeschränkungen weiterhin zuviel Geld ausgeben.

"Wir glauben, dass die ärztliche Selbstverwaltung das Kostenproblem in eigener Verantwortung lösen kann", sagte die Sprecherin des Berliner Gesundheitsministeriums, Henriette Wägerle. Nach der Abschaffung der Kollektivhaftung wolle das Ministerium zunächst keinen politischen oder rechtlichen Druck auf die Ärzte ausüben.

Große Hoffnungen setzt die Regierung auf ein neues Schnellinformationssystem der Krankenkassen: Die Ärzte sollen dabei in kurzen Abständen über den jeweiligen Budgetstand informiert werden und rechtzeitig die Ausgaben senken. Wird in einzelnen Praxen dennoch das Budget "erheblich" überschritten, könnte die Ärztevereinigung den Arzt nach den Plänen Schmidts individuell in Regress nehmen. Ob es dafür überhaupt eine juristische Grundlage gibt, ist jedoch unklar, denn die Budgetvorgaben sollen ja freiwillig und ohne gesetzliche Flankierung sein.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, plädierte daher dafür, politischen Druck zu erzeugen, indem eine Wiedereinführung des festen Arzneimittelbudgets angedroht werde. Die KBV zeigte sich durchaus kompromissbereit: "Wir sehen uns in Zugzwang. Auch die Ärzte wollen dafür sorgen, dass die Kosten nicht ausufern", hieß es bei der Ärztevereinigung in Köln. Grundlage für die Gespräche am "Runden Tisch" soll demnach eine Bundesempfehlung der Kassenärztlichen Vereinigung werden, die finanzielle Richtgrößen für den einzelnen Arzt vorsieht.

Das Konsensgespräch findet vor dem Hintergrund weiterer Defizite bei den Kassen statt. Allein in den ersten drei Monaten 2001 verbuchten die gesetzlichen Krankenkassen Verluste von rund 2,2 Milliarden Mark, die Ausgaben für Medikamente stiegen um 9,7 Prozent. Wird der Kostenanstieg nicht gedrosselt, könnten noch in diesem Jahr die Kassenbeiträge steigen.