Politik: Krankenversicherung: Beiträge bis zu 30 Prozent?

Auf die Kassenversicherten kommen nach Ansicht von Experten drastische Beitragserhöhungen zu. Nach Schätzungen drohe der Beitrag von heute durchschnittlich 13,5 Prozent bis 2040 auf mehr als 20 Prozent oder sogar mehr als 30 Prozent zu klettern. Auf diese Zahlen wiesen Fachleute am Montag bei einer Anhörung der Enquete- Kommission "Demographischer Wandel" des Bundestags in Berlin hin. Als Hauptgründe nannten sie die steigende Zahl älterer Menschen, die längere Lebenserwartung und den medizinischen Fortschritt.

Nach Ansicht der Sachverständigen gibt es aber bis 2010 noch eine Verschnaufpause mit mäßigem Beitragsdruck. Diese Zeit müsse die Politik für mutige Reformen nutzen. Ein Teil der Experten sprach sich dafür aus, den Kassen weitere Finanzquellen zu erschließen. Der Berliner Gesundheitsökonom Klaus-Dirk Henke plädierte dafür, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren und nur den Arbeitnehmerbeitrag steigen zu lassen. Ähnlich äußerte sich der Duisburger Ökonom Dieter Cassel. Er trat dafür ein, das Ziel stabiler Beiträge aufzugeben und den Arbeitgeberbeitrag abzuschaffen oder zumindest zu begrenzen. Auch sollten Kassenversicherte nicht mehr nur auf das Arbeitseinkommen, sondern auf alle zu versteuernden Einkünfte Beiträge zahlen müssen. Die beitragsfreie Mitversicherung für nichtberufstätige Ehepartner sollte eingeschränkt werden.

Die Krankenkassen warnten Bundeskanzler Gerhard Schröder und die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor steigenden Kassenbeiträgen. In einem am Montag bekannt gewordenen Brief appellierten ihre Spitzenverbände an Schröder, die Ausgabenbremsen im Gesundheitswesen im Grundsatz beizubehalten. Andernfalls wäre die Beitragssatzstabilität akut gefährdet.