Politik: Kretschmann lädt Ramsauer zu Gespräch

Berlin/Stuttgart - Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der baden- württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu einem Gespräch eingeladen. Dies gab Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart bekannt, nachdem Ramsauer die neue grün-rote Landesregierung heftig angegriffen hatte. Ramsauer drohte Baden-Württemberg mit Schadenersatzforderungen, wenn die Regierung den Bau des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verschleppe. Der „Financial Times Deutschland“ sagte er: „Mit der Geduld ist es vorbei.“ Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hätten „eine klare Ansage“ von Bahnchef Rüdiger Grube bekommen. „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften“, sagte er.

Kretschmann erwiderte in einem Schreiben an Ramsauer, der neuen Landesregierung sei „in jeder Hinsicht klar“, welche vertraglichen Verpflichtungen das Land bei Stuttgart 21 habe. „Das weitere Verfahren ist jedoch ebenso klar und abgestimmt“, hielt der neue Regierungschef Ramsauer entgegen. Dieses sei in der Schlichtung unter Heiner Geißler abgestimmt und von allen Seiten akzeptiert worden. Nach Auswertung des Stresstests und der Berechnung möglicher Mehrkosten würden mögliche Ausstiegskosten berechnet. Dann könne eine Volksabstimmung in die Wege geleitet werden. Er bat Ramsauer, von Polemik abzusehen, bei den Tatsachen zu bleiben und zu einem sachlichen Diskurs zurückkehren. dapd