Krisentreffen am Dienstag: Bundespräsident fordert schnelle Entscheidung im Fall Maaßen

Einen Tag vor dem zweiten Spitzentreffen der Koalition zur Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine schnelle Entscheidung über den Fall angemahnt. Zugleich betonte Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Finnland am Montag das Interesse Europas an einer stabilen Regierung in Deutschland. „Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen“, sagte Steinmeier auf eine Frage zur Debatte über Maaßen.

Die SPD verlangt die Ablösung des Verfassungsschutzchefs mit der Begründung, dieser habe Vertrauen verspielt, indem er die Ausschreitungen von Chemnitz verharmlost und sich in einem Interview öffentlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt habe. Am Dienstagnachmittag wollen Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut über den Fall Maaßen verhandeln. Ein erstes Treffen hatte am Donnerstag vergangener Woche kein Ergebnis gebracht. Seehofer hatte zuvor deutlich gemacht, dass er keinen Grund sehe, Maaßen abzulösen.

Steinmeiers Aussagen lassen sich als Mahnung verstehen

Steinmeier sagte nach Gesprächen mit mehreren Staatsoberhäuptern in Helsinki: „Mich hat es nicht erstaunt, aber doch beunruhigt, mit welcher Schärfe aus Europa auf die innenpolitische Situation in Deutschland geschaut wird.“ Zu Ereignissen wie in Chemnitz habe es viele beunruhigte Fragen gegeben. „Natürlich schaut man auch mit Sorge auf den Streit innerhalb der Koalition“, sagte Steinmeier bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. „Man darf nicht unterschätzen von deutscher Seite, dass man sich gerade in diesen turbulenten Zeiten ein stabiles Deutschland und eine stabile Regierung als Partner wünscht.“ Die Aussagen Steinmeiers lassen sich auch als Mahnung an die drei Parteichefs verstehen, im Streit über die Zukunft von Maaßen nicht die Stabilität des Regierungsbündnisses aufs Spiel zu setzen.

Aufsehen erregte am Montag ein Bericht der „Welt“, wonach sich Merkel entschieden habe, dass der Geheimdienstchef gehen müsse. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, sie wolle den Bericht nicht kommentieren und verwies auf das Gespräch von Merkel, Seehofer und Nahles am Dienstag.

Merkel soll signalisiert haben, dass sie gegen Maaßens Verbleib im Amt sei

In dem Bericht der „Welt“ heißt es unter Berufung auf Koalitionskreise, Merkel habe am Wochenende führenden Politikern der Koalition in Telefonaten signalisiert, dass sie gegen einen Verbleib Maaßens im Amt sei. Dagegen hieß es aus der Unionsfraktion, über die Zukunft Maaßens sei noch keine Entscheidung gefallen. Laut „Welt“ soll Maaßen Unionspolitikern gesagt haben, dass Seehofer seinen eigenen Sturz für den Fall erwarte, dass er gehen müsse. Seehofer ist als Innenminister der Dienstherr des Verfassungsschutzchefs und müsste Maaßen entlassen. Allerdings gilt als unwahrscheinlich, dass der CSU-Chef gegen den Willen der Kanzlerin und der SPD an Maaßen festhalten könnte. Maaßen, der seit 2012 an der Spitze der Behörde steht, hatte vor allem mit seinen Zweifeln an ausländerfeindlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz sowie wegen Treffen mit AfD-Politikern Kritik auf sich gezogen.

SPD-Parteivize Stegner wirft Maaßen Versagen vor

Die SPD begrüßte die Nachricht von Merkels angeblicher Entscheidung. „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin die Haltung der SPD teilt“, sagte Parteivize Ralf Stegner der dpa. „In einer Zeit, wo die demokratische Grundordnung von rechts attackiert wird, darf das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht untergraben werden“, fügte Stegner hinzu. Der SPD-Politiker warf Maaßen Versagen bei der Aufklärung der Morde des rechtsextremen NSU, im Fall des Weihnachtsmarkt- Attentäters Anis Amri sowie angebliche „freundschaftliche Beratungsgespräche“ mit der AfD vor. Maaßen hatte sich 237-mal mit Abgeordneten zu Gesprächen über die Sicherheitslage getroffen, darunter fünf Mal mit AfD-Vertretern.

Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich warnte im „Handelsblatt“ vor Mutmaßungen über Merkels Haltung. Er rate dazu, das Gespräch der Koalition abzuwarten. Merkel hat sich bisher öffentlich bedeckt gehalten. Am Freitag hatte sie betont, die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes sei zwar wichtig, aber die Koalition werde „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“.