Kritik an Klingbeils Plänen: Wegner und Haseloff fordern generelle Senkung der Stromsteuer

Es ist das erste gebrochene Versprechen der schwarz-roten Koalition und sorgt intern zunehmend für Ärger. Immer mehr Unions-Politiker fordern, dass die Stromsteuer nicht nur für die Industrie und die Landwirtschaft abgesenkt werden soll, sondern – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – für alle Haushalte und Betriebe in Deutschland.

„Auch der Mittelstand und Privatpersonen müssen bei der Stromsteuer entlastet werden, denn die Energiekosten sind für alle Menschen stark gestiegen“, kritisierte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern“, sagte der CDU-Politiker Wegner dem Tagesspiegel.

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff von der CDU, äußerte Kritik am Vorhaben der Bundesregierung: „Ich plädiere nachdrücklich dafür, nah an den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken“, sagte er dieser Zeitung. Dies müsse als große Aufgabe in die Haushaltsverhandlungen genommen werden. Haseloff argumentierte, Deutschland brauche Wachstum. „Dazu muss die Wirtschaft entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie“, sagte der 71-Jährige.

Zuvor hatte bereits Parlamentarier von CDU und CSU, darunter der Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Nachbesserungen in den Haushaltsverhandlungen angekündigt. Dabei hatten sie Rückendeckung von Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erhalten.

„Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen“, sagte er dem RND. Selbst Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte weitergehende Entlastungen. „Wir brauchen Fairness – und das heißt alle Wirtschaftsbereiche“, sagte er am Mittwoch.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), forderte CDU, CSU und SPD hingegen indirekt auf, an Klingbeils Plänen festzuhalten. „Es ist ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung und ich gehe daher davon aus, dass er auch gemeinsam vertreten wird“, sagte Schweitzer dem Tagesspiegel.

Die Stromkosten seien „hoch und für viele zu hoch“, sagte der Mainzer Regierungschef: „Deswegen hat die Bundesregierung einen Maßnahmen-Mix beschlossen, der Private und Unternehmen entlasten wird. Um die Wirtschaft im dritten Jahr einer Rezession anzukurbeln, wurde die Stromsteuer für die energieintensive Industrie stärker abgesenkt, damit sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Er habe als Ministerpräsident eines starken Industrielandes dafür gekämpft.