Politik: Kritik von Opposition und SPD an Zöpel Merz: Staatsminister entlassen

Berlin (m.m./psi/rvr). Union und FDP haben mit harscher Kritik auf Äußerungen des SPD-Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, reagiert, der den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der PDS im Bund nach der Bundestagswahl nahelegt. „Ich fordere den Bundeskanzler auf, zur Rettung der eigenen Glaubwürdigkeit Zöpel zu entlassen“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz dem Tagesspiegel. „Andernfalls ist der Beweis erbracht, dass die SPD sich immer offener auf die Zusammenarbeit mit der PDS nach der Bundestagswahl vorbereitet.“ Bedenklich sei, dass die SPD bislang eine Zusammenarbeit mit der PDS stets wegen derer Außenpolitik abgelehnt habe, nun aber ausgerechnet der Staatsminister im Auswärtigen Amt laut über Optionen nachdenke. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, wies die Überlegungen von Zöpel als „Quatsch“ und „kompletten Stuss“ zurück. „Solche Äußerungen machen das Leben für die Ost-SPD nicht leichter“, sagte sie. Zöpel war in „Bild“ und „Aachener Zeitung“ mit der Aussage zitiert worden, „alles“ sei denkbar, wenn Union und FDP bei der Wahl keine Mehrheit bekämen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte: „Zöpel dient sich schon jetzt bei der PDS an, was zeigt, dass die Absage des Bundeskanzlers gegenüber der PDS nur Show ist.“

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