Politik: Künast fordert Meldepflicht für Lebensmittelbranche

Berlin (ce). Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat als Konsequenz aus dem Skandal um verseuchte Futtermittel auf Bio-Höfen eine allgemeine Meldepflicht in der Lebensmittelbranche gefordert. Diese soll dann greifen, wenn bestimmte Grenzwerte belasteter Lebensmittel überschritten würden, sagte die Ministerin am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit ihren Länderkollegen. Außerdem sollen Tierfuttermittel in Deutschland strenger überwacht werden. Künftig sollen bereits alle Zulieferungen für das Futter geprüft werden. Künast sagte, die Vergiftung durch Nitrofen sei vor allem auf Geflügel beschränkt. „Wir wissen immer noch nicht, wie das Nitrofen in den Weizen gelangt ist“. Eine „Task Force“ aus Bund und Ländern soll jetzt die Ursachen für die Vergiftung der Futtermittel feststellen. Eine weitere Arbeitsgruppe soll die Kontrollen im Ökolandbau überprüfen.

Niedersachsens Landwirtschaftminister Uwe Bartels (SPD) sagte nach dem Treffen, „eine ganze Reihe von Unternehmen haben schon Ende November von dem Problem gewusst und es versäumt, staatliche Stellen zu informieren“. Er forderte deshalb, eine Auskunftspflicht der Wirtschaft in das Verbraucherinformationsgesetz aufzunehmen. Das Gesetz steht heute zur Abstimmung im Bundesrat. Die unionsgeführten Länder wollen es ablehnen. Künast widersprach am Donnerstag dem Vorwurf, es hätte im aktuellen Fall nichts bewirkt.  Das SPD-geführte Niedersachsen warf CDU und CSU Wahlkampf im Bundesrat vor. Voraussichtlich werde die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte der niedersächsische Bundesbevollmächtigte Helmut Holl (SPD). Dem Künast-Vorschlag zufolge soll künftig jeder Verbraucher bei Behörden das Recht auf freien Zugang zu Informationen über Lebensmittel und bestimmte Gebrauchsgegenstände bekommen.

Unterdessen werden immer mehr mit dem Pflanzengift belastete Öko-Lebensmittel entdeckt. In Mecklenburg-Vorpommern fanden Behörden das verbotene Mittel in weiteren Proben von Bio-Eiern und Bio-Geflügel. Erstmals wurde in Niedersachsen Nitrofen in Öko-Eiern sicher nachgewiesen. Dort wurde das verbotene Mittel in einer ersten Probe auch in Nicht-Bio-Eiern festgestellt. Diese stammen von einem konventionellen Bauernhof, der allerdings Öko-Weizen verfüttert und eine Zulassung als Bio-Landbaubetrieb beantragt haben soll. Eine Gegenprobe bei diesen Eiern soll an diesem Freitag Gewissheit bringen. Mehrere Länder verhängten mit sofortiger Wirkung einen Importstopp über bestimmte deutsche Agrarprodukte.

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