Politik: Künast will neues Anti-Teuro-Treffen mit der Wirtschaft Union macht die Regierung für Preiserhöhungen verantwortlich

Berlin. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat die Wirtschaft aufgefordert, wieder an den „Anti-TeuroTreffen“ der Bundesregierung teilzunehmen. „Die Tür steht immer offen“, sagte Künast. Die Vertreter von Handel, Gastronomie und Handwerk hatten das am Mittwoch stattfindende Treffen boykottiert. Damit protestierten sie gegen die Veröffentlichung der n von vermeintlichen Preistreibern im Internet.

Die Einrichtung eines Internetforums war zwischen den Wirtschaftsverbänden und der Verbraucherministerin beim ersten Anti-Teuro-Gipfel Ende Mai vereinbart worden. Die Website soll die Verbraucher informieren und ihnen als Beschwerdeforum dienen. Dabei sollen auch die Namen von Händlern und Dienstleistern genannt werden, die im Zuge der Euro-Umstellung die Preise deutlich erhöht haben. Handel und Gastronomie lehnen dies strikt ab. Man werde sich nicht an einer „Hetzjagd auf vermeintliche schwarze Schafe beteiligen“, sagte Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Ministerin Künast verteidigte die Namensnennung. Die Verbraucher müssten die Möglichkeit zu Reklamationen haben, sonst sei das Forum sinnlos, sagte Künast.

Politiker und Verbraucherschützer kritisierten die ablehnende Haltung der Wirtschaft. Wirtschaftsminister Werner Müller sagte, die Verbänden seien mit dafür verantwortlich, dass die Stimmung in der Wirtschaft so schlecht sei. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) äußerte Unverständnis über den Boykott. „Der Handel verspielt die Chance, das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen“, sagte Karin Kuchelmeister, Euro-Expertin des VZBV. Ziel des von den Verbraucherzentralen betreuten Preis-Wert-Forums sei es, die Folgen der Euro-Umstellung transparent zu machen. Bürger können künftig E-Mails an das Forum schicken, in denen sie auf Preiserhöhungen hinweisen. Die Verbraucherzentralen bitten dann die Unternehmen um eine Stellungnahme und veröfffentlichen erst dann beide Ansichten auf der Website. Das Beschwerdeforum ist seit Mittwoch unter der Internetadresse www.preis-wert-forum.de zu erreichen. Bis zum Nachmittag verzeichnete die Website nach Angaben des Verbraucherministeriums 160 000 Zugriffe. Das zeige das große Interesse der Bevölkerung an dem Thema, sagte Künast.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gab Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Mitschuld an den Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Einführung. Stoiber sagte im Streitgespräch mit Schröder in der „Bild“-Zeitung, die Bundesregierung hätte bei der Einführung eine doppelte Auszeichnung mit Preisen in Euro und Mark anordnen müssen. Schröder räumte ein, dass damit der Missbrauch vielleicht hätte eingedämmt werden können. Nach Ansicht von Bundesbankpräsident Ernst Welteke lässt sich die Teuro-Debatte nicht mit rationalen Argumenten stoppen. „Das Thema kommt aus dem Bauch“, sagte Welteke am in Frankfurt. „Wir kommen mit Fakten wie der tatsächlichen Inflationsrate nicht gegen diese unverständliche Debatte an.“ Maurice Shahd

NAME