Politik: Künast wirft Koalition Kuhhandel vor

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Union und SPD „Wahlbetrug“ vorgeworfen. „In dem Koalitionsvertrag steckt zu viel Kuhhandel und zu wenig Zukunft“, sagte Künast am Sonnabend auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen. Noch vor der Bundestagswahl habe die SPD stets eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Im Gegensatz dazu habe die Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nur in Verbindung mit einer Senkung der Lohnnebenkosten propagiert. Stattdessen würden die Mehreinnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Es gehöre überdies schon eine „besondere Chuzpe“ der beiden Koalitionspartner dazu, ganz bewusst einen verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen.

Die Koalition habe keine Tabubrüche gewagt wie zum Beispiel die zusätzliche Besteuerung grenzüberschreitender Flüge oder die Aufhebung des Ehegatten- Splittings. Versäumt hätten SPD und CDU auch, eine umfassende Gesundheitsreform einzuleiten. Es reiche nicht aus, nur die Kosten bei den Arzneimitteln zu dämpfen, sondern es gelte, „diese Ausgaben zu steuern“ und einen „Wettbewerb für die Pharmaindustrie einzuführen“.

Auch in der Bildungspolitik sieht die Grünen-Politikerin keine Fortschritte. Durch die Föderalismusreform habe der Bund auch in der Bildungspolitik „immer weniger zu sagen“. Deshalb müsse es bundesweite Richtlinien wie einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr geben. Auch bei Ökologie und Umweltschutz hätten sich Union und SPD nicht zur Modernisierung bekannt. Das geplante Umweltgesetzbuch habe zu viele Abweichungsrechte. Innovative Ansätze, um mittel- und langfristig „weg vom Erdöl“ zu kommen, fehlten in dem Koalitionsvertrag gänzlich.