Politik: Kurs auf Konsens: Bei der Rente wollen sich SPD und Union einigen

Nach Dem 14. Mai wird Bewegung in der Rentendiskussion erwartet. Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsminister Riester (SPD) hat vor der NRW-Landtagswahl viele Zahlen und Prognosen studiert, von einem Durchbruch kann noch keine Rede sein. Anders als bei der Steuerreform bemühen sich die Parteien hier um eine "Konsenslösung". Denn bei der Rente werden Einschränkungen gemacht werden müssen, wenn sie über das Jahr 2015 hinaus sicher bleiben soll. Ein sozialpolitisches Reformwerk solcher Reichweite hat es seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben - Ausnahme ist nur die Einführung der dynamischen Rente in den 50er Jahren. In sehr groben Eckpunkten ist man gar nicht weit voneinander entfernt: Das Rentenniveau muss abgeflacht, die private Vorsorge deutlich verstärkt und durch staatlichen Anreiz unterstützt werden. Im Juni werden die Experten mit den Spitzenpolitikern zum Rentengipfel zusammenkommen und abklären, ob der Weg zum Konsens zu Ende zu gehen ist.

tib