Politik: Kuschen und knurren

Der Morgen danach ist immer eine schwierige Sache. Wenn dieser Morgen auch noch auf einen Montag fällt, wenn man dann noch SPD-Linker beziehungsweise Agenda-2010-Kritiker ist und am Vortag auf dem Sonderparteitag so gnadenlos verloren hat, dann sollte man am besten im Bett bleiben. Andrea Nahles ist aufgestanden. Aber die Niederlage kann sie nicht schönreden. Keinen Änderungsantrag gegen Schröders Reformpläne haben sie durchgesetzt. „Aber im Vorfeld haben wir viel erreicht. Die Agenda ist nicht mehr die vom 14. März“, tröstet Nahles sich und ihre Mitstreiter. Trotzdem herrscht Katerstimmung bei der Linken, Enttäuschung über die „ätzend lahme Stimmung“ auf dem Parteitag, wie Nahles sagt. Nach dem harten Kampf brauche man nun eine „Atempause“, meint die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti. „Jetzt sollten wir der Agenda erst mal eine Chance geben.“ Die SPD-Linke trollt sich in die Resignation.

Zuvor muss auch das Mitgliederbegehren ordentlich beerdigt werden. „Die Luft ist raus, die nötige Zahl an Unterschriften werden wir jetzt eh nicht mehr bekommen“, sagt nun die Mitinitiatorin und SPD-Abgeordnete Waltraud Wolff. Das offizielle Begehrenbegräbnis wird erst am 15. Juni in Frankfurt stattfinden. Dann sollen möglichst viele Unterstützer zusammenkommen. „Eine kleine Arbeitstagung wird das“, sagt Wolff. Eine „Zukunftsdebatte über sozialdemokratische Reformpolitik, die diesen Namen auch verdient“, solle man in Frankfurt führen, wünscht sich Initiator Florian Pronold. Doch noch ist fraglich, ob für diese Veranstaltung nicht das Hinterzimmer der Bahnhofskneipe genügend Platz bietet. Vielleicht kommt ja auch Oskar Lafontaine vorbei und spendiert den letzten Aufrechten eine Runde Pils.

Zu denen zählt auch Rüdiger Veit, einer der zwölf Abgeordneten, die das Begehren aus der Fraktion heraus gestartet hatten. Nun steht er etwas verloren da. Denn einige der Zwölf haben intern signalisiert, dass sie den Agenda-Gesetzen im Bundestag doch zustimmen werden, jetzt, da das Parteitagsvotum so eindeutig ist. Veit und ein paar andere Rebellen dagegen wollen sich immer noch nicht bekennen. „Mein persönliches Abstimmungsverhalten werde ich erst festlegen, wenn die Gesetzestexte in letzter Fassung auf dem Tisch liegen“, sagt Veit und sorgt so für ein letztes Quäntchen Spannung. Nur Chef-Rebell Ottmar Schreiner kündigt bereits an, dass er, wenn alles so bleibt, der Gesundheitsreform nicht zustimmen werde. Theoretisch dürfen maximal vier Abgeordnete der Koalition gegen die Gesetze stimmen. Linken-Sprecherin Nahles warnt die Sieger des Parteitags denn auch, ihre Das-war-bloß-der-Anfang-Rhetorik zu zügeln. „Wenn jetzt ständig neue Reformpläne nachgelegt werden, dann wird der Bogen überspannt, dann führt das dazu, dass der Parteitagsbeschluss für die Kritiker nicht mehr verbindlich ist.“

Markus Feldenkirchen