Politik: Labour fordert Rückkehr der Moral

London - Die britische Labourpartei will ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr moralisches Rückgrat geben und den Kampf gegen überbezahlte Banker und Spekulanten, aber auch Arbeitsscheue und Drückeberger aufnehmen. Die „moralisch neutrale“ Politik gegenüber großen Unternehmen in den 13 Jahren ihrer Regierungszeit sei falsch gewesen, gab Parteichef Ed Miliband in Liverpool in seiner ersten großen Parteitagsrede zu, in der er endgültig mit der einstigen Unterstützung von „New Labour“ für den neoliberalen Kapitalismus brach. Er sprach von einer „harten Lehre“. Es gehe nicht mehr darum, ob eine Partei für oder gegen Unternehmen sei. „Im 21. Jahrhundert gilt eine andere Wahl: Ist man auf der Seite derer, die Wohlstand schaffen, oder auf Seiten der Heuschrecken?“ In der Vergangenheit seien sozial geführte und gnadenlos auf Rendite getrimmte Unternehmen gleich besteuert und gleich gefeiert worden. Damit müsse Schluss sein. Miliband forderte „ein neues Wertesystem für die Wirtschaft“. Konkrete Pläne legte er aber nicht vor.

Der Labourchef will eine Kultur schaffen, in der Leistung und soziales Wohlverhalten belohnt werden. Damit näherte er sich einem Thema, das die Konservativen besetzen: Persönliche Verantwortlichkeit. Miliband stellte sich als Sprecher der „schweigenden Mehrheit“ hin: Menschen, die keine Millionengehälter bei Banken bekommen, aber auch nicht plündern oder – wie britische Abgeordnete – falsche Spesenabrechnungen einreichen. Er forderte sogar, Menschen, die arbeiten und sich als gute Nachbarn bewährt haben, sollten bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden – auch ein Programmpunkt der Tories.

Bei der Rede stand für Miliband viel auf dem Spiel. Nach einem Jahr im Amt hat er bei den Briten wenig Eindruck gemacht. Pünktlich zu seinem Auftritt versetzte ihm dann noch eine Umfrage der Tageszeitung „Independent“ einen Dämpfer: Zum ersten Mal seit einem Jahr liegt Labour wieder hinter den Tories – trotz unpopulärer Sparmaßnahmen der Regierung, der Finanzkrise im Gesundheitssystem, steigender Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wachstum. Nur 24 Prozent halten Miliband für eine glaubwürdige Alternative zu Premier David Cameron. Sogar 20 Prozent der Labour-Anhänger würden ihn nicht wählen. Daher blieb bei Milibands Parteitagsauftritt nichts dem Zufall überlassen. Sogar seinen Weg auf die Bühne und das Winken übte der 43-Jährige am Vorabend hinter verschlossenen Türen. Matthias Thibaut