Politik: Länder sehen Sparpotenzial vor allem beim Bund

Im Streit um die Verantwortung für das hohe deutsche Staatsdefizit wird der Ton zwischen Finanzminister Hans Eichel (SPD) und seinen Länderkollegen schärfer. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder, der Magdeburger Ressortchef Wolfgang Gerhards (SPD), bezeichnete es am Mittwoch als "ungeschickte Äußerung" Eichels, den Ländern die Hauptschuld zu geben. "Schwarze-Peter-Spiele nutzen nichts." Eichel müsse in seinem Haushalt sparen, statt die Länder in die Pflicht zu nehmen. Gerhards betonte, der Bund könne seine eigenen Steuereinnahmen beeinflussen, Länder und Kommunen aber nicht. Die Zeitschrift "Capital" berichtete, die Länder wollten 2002 insgesamt 18,2 Milliarden Euro Schulden machen. Das sei ein Viertel weniger als 2001.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte Eichels Sparkurs. Ein ausgeglichener Staatshaushalt sei notwendig, um Politik in Zukunft wieder handlungsfähig zu machen, sagte er in Berlin. Schröder warf der Opposition Orientierungslosigkeit vor. Auf der einen Seite wolle sie eigene Vorschläge durch höhere Schulden bezahlen. Andererseits zeige sie klammheimliche Freude, wenn die EU Deutschland wegen seines hohen Staatsdefizits verwarnen wolle. Schröder ließ offen, wie das der EU gegebene Versprechen, bis 2004 den Staatshaushalt fast ohne neue Kredite zu finanzieren, umgesetzt werden soll. Das hatte Eichel den EU-Partnern zugesagt, um eine Vorwarnung der EU wegen einer zu hohen Neuverschuldung abzuwenden.

DIW: Schuldengrenze aufteilen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erarbeitete einen konkreten Vorschlag für einen nationalen Stabilitätspakt. Ein wirksames Bündnis zum Werterhalt des Euro erfordere Sanktionsmöglichkeiten. Zwischen Bund und Ländern solle das Gesamtdefizit im Verhältnis 45 zu 55 aufgeteilt werden. Die Aufteilung der Schuldengrenze innerhalb der Länder sei wegen deren sehr unterschiedlicher Finanzkraft aber problematisch.

Die Städte und Gemeinden signalisierten grundsätzlich ihre Unterstützung bei der Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes. Als Voraussetzung für die Konsolidierung der Finanzen forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund allerdings am Mittwoch Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. Die Städte und Gemeinden hätten im vergangenen Jahr einen dramatischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um durchschnittlich 11,6 Prozent verzeichnet, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. Er forderte, bei Beschlüssen des Bundes, die die Finanzen der Kommunen beträfen, im Grundgesetz ein Mitspracherecht der kommunalen Spitzenverbände festzuschreiben. Den Bund forderte Landsberg auf, die Kohle-Subventionen und die Eigenheimzulage zu reduzieren sowie das Ehegattensplitting abzuschaffen. Der "Sächsischen Zeitung" sagte er: "Als letztes Mittel schließe ich aber eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus."

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Eckhardt Rehberg forderte eine Einschränkung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Nach den Vorstellungen des Ostberaters von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sollen diese Maßnahmen ausschließlich älteren Erwerbslosen vorbehalten werden. "Wir müssen Prioritäten setzen", sagte Rehberg am Mittwoch in Schwerin. Arbeitslose müssten zielorientierte Weiterbildungen erhalten, die mit einem anerkannten Abschluss enden, meinte Rehberg.