Politik: Länder wollen Lkw-Maut im Bundesrat bremsen

Die Mehrheit der Bundesländer will dem Lkw-Maut-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Auch viele SPD-Länder wollen im Vermittlungsausschuss die Zweckbindung der gesamten Mauteinnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durchsetzen. "Wir bestehen darauf, dass die Zweckbindung im Gesetz festgeschrieben wird", sagten Niedersachsens Verkehrsministerin Susanne Knorre (parteilos) und ihr Magdeburger Kollege Jürgen Heyer (SPD) dem "Handelsblatt". Die Länder kritisieren, dass die Mauthöhe nicht im Gesetz enthalten ist, und die Einnahmen auch für die Schiene verwendet werden sollen.

HB