Länder-Zustimmung: Bundesrat beschließt Diätenerhöhung und Post-Mindestlohn

Der Bundesrat hat den Weg für die Anhebung der Abgeordneten-Diäten und einen Mindestlohn im Post-Gewerbe frei gemacht. Die Länderkammer ließ einen entsprechenden Bundestagsbeschluss erwartungsgemäß ohne Einwände passieren. Damit steigen die Diäten der 613 Parlamentarier des Bundestags bis 2009 in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent von derzeit 7009 auf dann 7668 Euro im Monat.

Zum 1. Januar 2008 sollen sie sich um 330 Euro und Anfang 2009 um weitere 329 Euro erhöhen. Die Mehrkosten für 2008 belaufen sich auf 2,4 Millionen Euro, 2009 kommen weitere 2,4 Millionen Euro hinzu. Seit 2003 waren die Bezüge der Abgeordneten nicht mehr angehoben worden.

Mit der Neuregelung ist eine Absenkung der Altersversorgung verbunden. Pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag sollen nur noch 2,5 Prozent der Diäten statt wie bisher 3,0 Prozent als Altersversorgung ausgezahlt werden. Allerdings wird ein Anspruch darauf künftig schon nach einem statt wie bisher nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit begründet.

Niedersachsen enthält sich bei Post-Mindestlohn

Beschlossene Sache ist nun ebenfalls der Mindestlohn für Briefzusteller. Der Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaft Verdi können nunmehr einen Tarifvertrag aushandeln, der für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. Er sieht für Briefzusteller und -sortierer vom 1. Januar 2008 an einen Mindestlohn zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vor.

Die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen hatten Stimmenenthaltung angekündigt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte, er teile die Auffassung der Monopolkommission, dass der Post-Mindestlohn den Wettbewerb "massiv" behindere. Mit dem Gesetz werde "ein neuer Schutzraum für die Deutsche Post geschaffen". Er sei sich beim Post-Mindestlohn mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) uneinig, weshalb das Land sich enthalte. (jvo/dpa)