Politik: Länderchefs setzen Merkel unter Druck

Berlin – Vor den entscheidenden Spitzengesprächen der schwarz-roten Koalition zur Gesundheitsreform am Sonntagabend wächst in der Union der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (Bayern, CSU), Roland Koch (Hessen, CDU) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen, CDU) lehnen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens ab. Darauf verständigten sie sich dem Vernehmen nach am Donnerstag telefonisch. Merkel ließ ihre Position am Freitag offen. Ihr Sprecher sagte, im Mittelpunkt der Reform stünden Strukturreformen. Die SPD besteht nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf dem „Einstieg in eine Steuerfinanzierung“ zur Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung. ce

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