Politik: Länderfinanzausgleich: Eichel verspricht den Ländern eine Milliarde zusätzlich

Die Finanzminister der Länder und des Bundes haben sich in der Debatte um den Länderfinanzausgleich in entscheidenden Punkten aufeinander zu bewegt. Die Experten würden nur noch "an Kleinigkeiten herumrechnen", verlautete aus Teilnehmerkreisen. Eine Einigung noch im Verlauf der bis zu diesem Sonnabend dauernden Konferenz war damit in greifbare Nähe gerückt.

Für eine konsensfreundliche Stimmung hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gesorgt, indem er den Ländern eine Milliarde Mark mehr als die ursprünglich zugesagten 1,5 Milliarden Mark zugesichert hat. Mit den 2,5 Milliarden Mark pro Jahr zahlt der Bund die Tilgungsraten der Länder am Fonds Deutsche Einheit, in dem die durch die Wiedervereinigung aufgelaufenen Milliardenschulden zusammengefasst sind. Die Länder haben dadurch Zinsgewinne, die sie selbst verwenden können. Eichel nehme allerdings "kein echtes Geld in die Hand", sagte ein Teilnehmer der Runde. Der Bund bekomme als Ausgleich für die 2,5 Milliarden einen festen Betrag aus dem Umsatzsteuer-Anteil der Länder und strecke gleichzeitig die Tilgung des Fonds. Erst ab 2015 zahle der Bund die Restschulden.

In der Nacht zum Freitag hatten die Finanzminister bis 2 Uhr in der Frühe hart um Kompromisse im Großen und Kleinen gerungen. Gestritten wurde unter anderem über die Hafenlasten, für die Bremen und Hamburg weiterhin Extra-Geld wollen. Die Geberländer aus dem Süden weigerten sich jedoch. "Hafenstädte sind doch wegen ihres Hafens reich und nicht arm", sagte Gerhard Stratthaus (CDU), Finanzminister von Baden-Württemberg.

Schwieriger als der Streit über den Finanzausgleich war die Debatte über den Solidarpakt II. Die ostdeutschen Länder fordern 300 Milliarden Mark, die der Bund ab 2005 über einen Zeitraum von 15 Jahren in den Osten überweisen soll. Zunächst wollten die Ost-Ministerpräsidenten die selbe Summe innerhalb von zehn Jahren haben. Teilnehmer der Sitzung rechneten damit, dass sich die Länderchefs in diesem Punkt erst an diesem Sonnabend bei einem Spitzentreffen mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einigen werden.

Ulrike Fokken