Politik: Länger nach Afghanistan

Berlin. Die rot-grüne Koalition erwartet keine Probleme bei der Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr. Die parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen versicherten am Mittwoch, bei der Abstimmung im Bundestag über die weitere Beteiligung an der Mission „Enduring Freedom“ werde es auf jeden Fall eine sichere Mehrheit geben. Während die SPD-Fraktion den entsprechenden Entschließungsantrag bereits am Dienstag einstimmig billigte, gibt es bei den Grünen nach Auskunft von Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck noch eine „sehr, sehr geringe Zahl“ an Abgeordneten, mit „ernstem Beratungsbedarf“. Ihre Fragen kreisten vor allem um den Verbleib der deutschen „Fuchs“-Spürpanzer in Kuwait, sagte Beck. Man habe den Fraktionskollegen aber versichern können, dass diese Fahrzeuge im Falle eines Irak-Krieges nicht zum Einsatz kämen.

Denkbar sei in einem solchen Fall, dass entweder die Panzer selbst oder das Personal für die Dauer des Krieges aus der Region geholt würden. Die Panzer könnten nach wie vor nur im Anti-Terror-Kampf eingesetzt werden, sagte Beck. Wenn mehr als vier Abgeordnete gegen die Verlängerung des Einsatzes stimmen, fehlt der Regierung die so genannte Kanzlermehrheit. Vor einem Jahr hatte Bundeskanzler Schröder die Abstimmung über den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr noch mit der Vertrauensfrage verknüpfen müssen.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kündigte unterdessen an, Deutschland werde sich weiter substanziell am Aufbau Afghanistans beteiligen. Allein in diesem Jahr werden dafür 126 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Mit den Geldern seien bereits 34 Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen in Kabul auf- und ausgebaut, 80 Schulen instand gesetzt und die Trinkwasserversorgung verbessert worden. Auch werde die Hilfe zum Aufbau von Polizeistrukturen in Afghanistan fortgesetzt.

Markus Feldenkirchen