Politik: Lafontaine – der Linke Nummer eins

Berlin - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will ein Linksbündnis aus PDS und der SPD-Abspaltung WASG zur drittstärksten Kraft im neuen Bundestag machen. Er hat dabei offenbar gute Chancen: Laut Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel können sich 18 Prozent der Befragten vorstellen, die Formation zu wählen, in der neben Lafontaine auch der PDS-Politiker Gregor Gysi zum Zugpferd werden soll. Lafontaine versicherte, er werde kandidieren. Der SPD werden gegenwärtig 29 Prozent der Stimmen vorausgesagt, der Union 44 Prozent. Der Parteienforscher Peter Lösche sagte, das Bündnis könne eine absolute Mehrheit der Union nach der Wahl im Herbst verhindern.

Die beiden Parteien hatten in der Nacht zum Freitag den gemeinsamen Wahlkampfauftritt vereinbart. Lafontaine soll Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen werden. „Es macht Sinn, den stärksten Kandidaten im bevölkerungsreichsten Bundesland antreten zu lassen“, sagte WASG-Chef Thomas Händel dem Tagesspiegel. Nach der Bundestagswahl streben die Beteiligten die Gründung einer neuen Linkspartei für Deutschland an. Der Name der Liste steht noch nicht fest. Geplant ist, dem Bündnis einen Doppelnamen aus PDS und einem Zusatz wie Vereinigte Linke oder Demokratische Linke zu geben. Die PDS bietet der WASG Plätze auf ihren offenen Listen an. Händel sagte, dies sei in der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl der „einzig gangbare Weg“.

Lafontaine sprach von der einmaligen Konstellation, dass alle im Parlament vertretenen Parteien die von der Bevölkerung abgelehnten Arbeitsmarktreformen befürworten würden. Er sagte Reuters-TV, viele Bürger fühlten sich zudem nicht durch eine Außenpolitik vertreten, „die Deutschland am Hindukusch verteidigen“ wolle. „Da muss es eine neue Kraft geben, und ich bin bereit, da mitzumachen.“ PDS-Chef Lothar Bisky begrüßte die Zusage Lafontaines für eine Kandidatur. „Das erfreut mich selbstverständlich“, sagte er. Wie Händel wies auch Bisky darauf hin, dass die am Wochenende tagenden Parteigremien die Einigung noch billigen müssen.

Die SPD reagierte mit Spott auf die Pläne. Der Neuigkeitswert des Gespanns Gysi/Lafontaine werde sich schnell erschöpfen, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Beide hätten kein Durchhaltevermögen. Berliner SPD-Politiker hielten sich mit Rücksicht auf die rot-rote Landesregierung zurück. Nur Berlins SPD-Chef Michael Müller sagte, Lafontaines Verhalten „ekelt mich an“. Die Grünen hielten dem Bündnis programmatische Schwächen vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte den Verdacht, Lafontaine und Gysi wollten „nur Ängste schüren“. Sie sprach von einer „rein strukturkonservativen Personality-Show für zwei ältere Herren“. Dem Tagesspiegel sagte die Grünen-Fraktionschefin weiter: „Deren Politik ist rein nationalstaatlich orientiert, und der Rest ist egal. Das ist das Gegenteil einer modernen Linken.“

Im Gewerkschaftslager wird das Linksbündnis kritisch beäugt. „Es wäre ein strategischer Fehler, darauf zu setzen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Er wolle „keine Marginalisierung“. Sommer gab zu, die SPD sei dem DGB „als Bündnispartner teilweise verloren gegangen“. Gleichzeitig sagte der DGB-Chef mit Blick auf die Union und den CDU-Arbeitnehmerflügel: „Wir werden die Kontakte mit der Union weiter ausbauen.“