Politik: Landes-CDU will sich die PDS vorknüpfen

Der Ton gegenüber der PDS wird schärfer werden. Einen Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen hat CDU-Generalsekretär Steffen Flath in den SED-Nachfolgern den künftigen Hauptgegner ausgemacht. In der Vergangenheit hatte die CDU versucht, die PDS im Parlament weitgehend zu ignorieren. Das wird sich ändern. Die PDS, die mit 22,2 Prozent nun die zweitstärkste Fraktion stellt, sei vom Wähler als Alternative zur CDU gewählt worden, das müsse zur Kenntnis genommen werden. Bisher habe sich die CDU mit der SPD auseinandergesetzt, diese Strategie müsse geändert werden.

Flath machte klar, dass die Sozialisten nicht mit Freundlichkeiten von Seiten der Christdemokraten zu rechnen haben. Das Angebot, einen der beiden Vizepräsidenten des neuen Landtages zu stellen, wie es 1994 der SPD unterbreitet wurde, wird es an die PDS kaum geben. Es werde überlegt, ob "Gepflogenheiten des parlamentarischen Umgangs" beibehalten werden können. Dazu zählt auch die Ausschussbesetzung. Der PDS soll nur zugestanden werden, was nach Rechtslage unvermeidlich ist. Außerdem gibt es offensichtlich Überlegungen, das Fragerecht der Abgeordneten zu beschneiden. Flath verwies darauf, dass die PDS bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Anfragenflut die Arbeit der Regierung regelrecht blockiert habe.

SPD-Chef Karl-Heinz Kunckel sagte am Tag danach, dass er für das Ergebnis von 10,7 Prozent die Verantwortung übernehme, auch wenn ihn keine Schuld treffe. Ausschlaggebend seien Einflüsse aus der Bundespolitik gewesen. Er erneuerte seine Absicht, den Parteivorsitz an die 42-jährige Europaabgeordnete Constanze Krehl aus Leipzig abzugeben. Krehl sei dann die Nummer eins in Sachsens SPD, unterstrich er.

Der scheidende Parteivorsitzende will sich aber offensichtlich dennoch nicht die Fäden aus der Hand nehmen lassen und Fraktionsvorsitzender bleiben. Wenn die Fraktion ihn wolle, werde er sich der Verantwortung nicht entziehen. Die Entscheidung darüber soll am Mittwoch fallen. Als Fraktionsvorsitzender wird Kunckel in der sächsischen SPD weiterhin großen Einfluss haben, zumal Krehl durch ihr europapolitisches Engagement gebunden ist.

Die sächsischen Bündnisgrünen werden Ende September vorfristig einen neuen Landesvorstand wählen. Die bisherige Landessprecherin Kornelia Müller wird dabei nicht wieder zur Verfügung stehen, Landessprecher Karl-Heinz Gerstenberg hält sich die Entscheidung offen. Müller bezeichnete die Angriffe auf die Spitzenkandidatin Gunda Röstel als Bundessprecherin kurz vor der Wahl als "bittere Schüsse aus dem Hinterhalt, schäbig und unprofessionell". Das habe gezeigt, wie reformbedürftig die Partei sei.

Ralf Hübner