Landespolitik: Kieler Koalition im Stress-Test

Kiel - In Schleswig-Holstein mündet jede Findungsrunde von CDU und SPD in Gezänk, das den Fortbestand der großen Koalition in dem Bundesland auf eine Probe stellt. Am heutigen Sonntag gilt es für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD-Landeschef Ralf Stegner wieder, das Eis zu brechen. Am vergangenen Mittwoch war nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon vom unmittelbar bevorstehenden Aus der großen Koalition die Rede gewesen.

In der Frage, mit welchem Sparprogramm dem klammen Land mit 23 Milliarden Euro Verbindlichkeiten am besten geholfen werden kann, waren der Gemütsmensch Carstensen und der eloquente Stegner so heftig aneinandergeraten, dass aus der CDU-Fraktion Stimmen laut wurden, die Koalition aufzukündigen. Doch daran hat die SPD gar kein Interesse. So wird am heutigen Sonntag weiter verhandelt. Dabei hat die Union unmissverständlich klargemacht, dass bei einer weiteren Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten der Weg zu vorzeitigen Neuwahlen gesucht werden soll. Bisher vereinbarter Wahltermin ist der 9. Mai 2010.

Hintergrund des Streits ist die Absicht der CDU, bis 2020 rund 5000 Stellen von Landesbediensteten zu streichen. Als Anwalt womöglich Betroffener verhängte der Pfälzer Stegner, der sich inzwischen die norddeutsche Sturheit zu Eigen gemacht hat, Spar-Tabus für die Bereiche Bildung, Justiz und Polizei. Lob von Gewerkschaftsseite war ihm dafür sicher. Zudem wartet das Land in der bundesweiten Kriminalitätsstatistik unter den Flächenländern mit den dritthöchsten Zahlen auf.

Andererseits hat der Landesrechnungshof ein Horrorszenario gemalt, was die Landesfinanzen betrifft. Im Zusammenhang mit der gerade beschlossenen Schuldenbremse wird das sensibel wahrgenommen. Ausdrücklich warnte Rechnungshof-Chef, Aloys Altmann (SPD), vor einem „Weiter so“. Zwölf Prozent der Haushaltsausgaben fließen derzeit allein in die Bedienung der Zinsen für bestehende Schulden. Durch Einnahmeverluste in der gegenwärtigen Krise könnte der Anteil auf 20 Prozent steigen. Allein 40 Prozent der Ausgaben sind Personalkosten. Der politische Handlungsspielraum schrumpft merklich.Dieter Hanisch

Dieter Hanisch