Landesregierung: FDP gibt grünes Licht für schwarz-gelbe Koalition in Hessen

Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: "Der Koalitionsvertrag ist der beste Kompromiss, den wir erzielen konnten".

Bereits am Freitagmorgen hatten die Fraktionen von CDU und FDP das Papier einstimmig gebilligt. In der künftigen Landesregierung wird die CDU dem Vertrag zufolge den Ministerpräsidenten und sieben Minister stellen, die FDP erhält drei Ministerposten. Die neue Landesregierung soll bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages am 5. Februar vereidigt werden. CDU und FDP verfügen mit insgesamt 66 von 118 Sitzen über eine breite Mehrheit im Landesparlament.

Koch: "Verlässliche und sehr gute Grundlage"

Der Landesvorstand der Liberalen billigte außerdem die Vorschläge Hahns für die Besetzung der drei FDP-Ministerien. Demnach wird Hahn das Justizministerium übernehmen, der ehemalige Wirtschaftsminister Dieter Posch kehrt in sein Ressort zurück und Dorothea Henzler wird Kultusministerin. Die personelle Besetzung der CDU-Ministerien will Parteichef Koch erst am 4. Februar bekanntgeben.

Koch sagte vor den Delegierten in Bad Camberg, der Koalitionsvertrag sei eine "verlässliche und sehr gute Grundlage" für eine bürgerliche Regierung in den nächsten fünf Jahren. Es gäbe keinen einzigen Punkt, der Zweifel erlaube, dass der Vertrag kein CDU-Programm sei. Allerdings sei klar, dass eine starke FDP als Partner die Regierungsarbeit beeinflussen werde, sagte Koch. Dieser Einfluss sei auch in der Zusammensetzung des Kabinetts sichtbar. Er bedauere, dass es nicht gelungen sei, das Kultusministerium - "den Herzensbereich der CDU" - als CDU-Ressort halten zu können.

FDP will auf Augenhöhe koalieren

Aber bei allen inhaltlichen Themen sei "das richtige Maß an Kontinuität und Innovation" erreicht worden. Als Beispiele nannte er unter anderem den zügigen Ausbau des Frankfurter Flughafens, den Ausbau der Kinderbetreuung, das Bekenntnis zur Schuldenbremse und die Stärkung der erneuerbaren Energien.

FDP-Landeschef Hahn sagte, die Verhandlungen mit der CDU seien auf Augenhöhe geführt worden. Und auf Augenhöhe werde die FDP auch die anstehende Regierungsverantwortung in der Koalition mit der CDU wahrnehmen. Insbesondere der Paradigmenwechsel in der Schulpolitik werde als Chance angesehen, die alten ideologischen Grabenkämpfe zu beenden und die Bedingungen an den Schulen zu verbessern. Die designierte Kultusministerin kündigte an, sich für mehr Eigenständigkeit der Schulen einzusetzen. (sgo/imo/dpa/ddp)